So schnell kann es gehen: Um zwei Prozent wollen die Staaten der G 20 die weltweite Wirtschaftsleistung bis 2018 erhöhen. Dazu hat der Club der führenden Wirtschaftsnationen auf seiner Tagung an diesem Wochenende im australischen Cairns knapp 1.000 Einzelmaßnahmen verabschiedet, die die Konjunktur stützen sollen: Reformen auf den Arbeitsmärkten, zusätzliche Investitionen, eine effizientere Verwaltung.

Das klingt ganz so, als ließe sich auf globaler Ebene innerhalb weniger Monate durchsetzen, was in Einzelstaaten oft Jahre dauert. Doch in Wahrheit zeigt die Einigung von Cairns die Grenzen der internationalen Wirtschaftspolitik auf.

Das fängt bei den Maßnahmen an. In den meisten Fällen haben die Mitgliedsstaaten schlicht aufgeschrieben, was sie ohnehin machen. Die deutsche Delegation etwa hat im Prinzip eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags eingereicht. Deshalb sollte man sich von der mit viel Tamtam angekündigten globalen Infrastrukturinitiative nicht sehr viel erhoffen. Kein Land ändert seine Politik, nur weil es auf einer internationalen Konferenz eine Abschlusserklärung unterschrieben hat.

Ein Beispiel: Die deutsche Delegation hat sich in Cairns dafür eingesetzt, dass im Schlussdokument auf die Bedeutung von strukturellen Reformen und ausgeglichenen Haushalten hingewiesen wird. Wird das zur Folge haben, dass Frankreich plötzlich mit neuem Mut reformiert und seinen Etat schneller konsolidiert? Nein. Genau so wenig, wie Deutschland mehr Geld ausgeben wird, nur weil in dem Text auch von einer mangelnden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Rede ist, die zu überwinden sei. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble ankündigt, mehr Geld für Investitionen ausgeben zu wollen, dann geht es um Summen, die ohnehin schon im Haushalt vorgesehen sind.

Cleveres Politmarketing

Der Streit um den richtigen Weg aus der Krise ist eben immer noch nicht beigelegt. Aus Sicht der Amerikaner und ihrer Verbündeten leidet die Weltwirtschaft an einer Nachfrageschwäche; für die Deutschen und ihre Alliierten sind das Problem die Defizite bei der Umsetzung von Strukturreformen. Deshalb verpflichtet man sich einerseits, die Staatsverschuldung "auf einen nachhaltigen Pfad" zu bringen, verspricht zugleich aber andererseits, "Wachstum und Arbeitsplätze" nicht zu gefährden. Das ist so vage formuliert, dass niemand etwas zu befürchten hat – und jeder sich zur Verteidigung seiner eigenen Position darauf berufen kann.

Wenn die G 20 also nun auf Modellrechnungen verweisen, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen das globale Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent erhöhen und man die fehlenden 0,2 Prozentpunkte bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Herbst zusammen haben werde, dann ist das nicht mehr als cleveres Politmarketing – schon weil es unmöglich ist, die Wachstumseffekte wirtschaftspolitischer Maßnahmen so zu quantifizieren. Die Behauptung, die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa bringe ein bis zwei Basispunkte an zusätzlichem Wachstum, ist schlicht absurd.

Das bedeutet nicht, dass das Staatenbündnis sich überlebt hätte. Es spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, gemeinsame Ziele zu erreichen. Im Kampf gegen Steuerschlupflöcher beispielsweise ist in Cairns ein wichtiger Fortschritt gelungen. Viele international aktive Konzerne profitieren bislang davon, dass sie Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern. Das soll in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein – und die Chancen stehen gut, dass es tatsächlich so kommt.

Die Gründe für den Erfolg liegen auf der Hand: In Zeiten knapper Kassen haben praktisch alle Staaten ein Interesse daran, die legale und illegale Steuerflucht einzudämmen. Und weil es sich dabei um ein globales Phänomen handelt, muss ein solches Vorhaben in einem Forum wie der G 20 international abgestimmt werden. Der Wirtschaftsclub ist aber keine Weltregierung, die aus tief greifenden nationalen Interessengegensätzen eine gemeinsame Linie entwickelt. Dazu fehlt ihm auch die demokratische Legitimität.