Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben erste Schritte gegen die Steuerflucht großer multinationaler Konzerne beschlossen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20 billigten bei ihrem Treffen im australischen Cairns ein Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen.

Basis für das Vorgehen der G 20 ist ein Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieser Plan will sicherstellen, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. Bis Ende 2015 soll das Gesamtpaket stehen. Knapp die Hälfte der 15 Maßnahmen steht fest. Ein zweites Paket an Vorschlägen soll in einem Jahr präsentiert werden.

Ziehen alle OECD- und G-20-Länder mit, werden etwa 90 Prozent der Weltwirtschaft erfasst. OECD-Generalsekretär Angel Gurria hatte im Vorfeld bereits vom "ehrgeizigsten Modernisierungsvorhaben des weltweiten Steuersystems seit 100 Jahren" gesprochen. 

Hintergrund der OECD- und G-20-Pläne ist unter anderem die Praxis, mit der Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder andere Multis zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- und Tiefsteuerländern hin und her. Dabei nutzen sie nationale Schlupflöcher und international nicht abgestimmte Steuerregeln. Nach Gurrias Angaben haben die Konzerne rund zwei Billionen US-Dollar in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben.

Weiter strittig sind einheitliche Standards für "Patentboxen", bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden. Hier locken auch EU-Länder Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen.

Investitionen sollen Weltkonjunktur antreiben

Außerdem beschlossen die G 20 bei ihrem Treffen, die Weltkonjunktur mit Investitionen anzutreiben, vor allem im Bereich der Infrastruktur. So sollen bis 2018 zwei Prozent mehr Wachstum erreicht werden als 2013 prognostiziert. Sie folgen deutschen Vorschlägen, vor allem auf Privatinvestitionen zu setzen.  

Die Beschlüsse seien ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Euro-Rettungsfonds ESM sei aber für Konjunkturmaßnahmen tabu: "In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft", sagte er in Cairns. "Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun." Weitere Wachstumsmaßnahmen sollen beim G-20-Gipfel im November in Brisbane beschlossen werden.

"Wir haben heute eine Infrastruktur-Initiative beschlossen, um Qualitätsinvestitionen zu verbessern", heißt es in der Abschlusserklärung. Australiens Finanzminister Joe Hockey fügte hinzu: "Wir haben uns geeinigt, weg von staatlich finanzierten Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privatinvestitionen zu kommen." Diese Forderung kam vor allem aus Deutschland. Das Fünf-Jahres-Programm sieht etwa eine Datenbank vor, die Privatinvestoren über geplante Projekte informiert.

"Ich beglückwünsche die G 20 für deutlichen Fortschritt bei den Strategien für mittelfristiges Wachstum", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Die G 20 mahnten die Industrieländer, auf Deflationsrisiken zu achten. "Uns ist bewusst, dass sich in Zeiten niedriger Zinsen exzessive Risiken in den Finanzmärkten anhäufen können", hieß es in der Erklärung.