Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben der EU-Kommission Eckpunkte erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas für den Winter zu sichern. "Wir haben einen tragfähigen Entwurf für ein Winterpaket erarbeitet", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Verhandlungen in Berlin leitete. Er sei zuversichtlich, dass dieser Entwurf die Zustimmung der Regierungen in Kiew und Moskau und der beiden staatlichen Gasfirmen erhalten werde.

Die Eckpunkte des Winterpakets sehen vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar an Russland zahlt, davon zwei Milliarden bis Ende Oktober. Die EU-Kommission werde dafür eine entsprechende Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die mit Finanzproblemen kämpfende Ukraine erwirken, sagte Oettinger. Im Gegenzug verpflichtet sich Russland, nach Eingang der ersten zwei Milliarden Dollar und gegen Vorkasse in den kommenden Monaten zu einem festgelegten Preis mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine zu liefern.

Oettinger hofft auf eine Unterzeichnung des Abkommens bis Ende kommender Woche bei einem weiteren Treffen in Berlin. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung der Ukraine, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gaslieferungen nach Europa haben. Die EU bezieht etwa ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Die Hälfte davon fließt durch Pipelines in der Ukraine.

Fällt ein im kommenden Jahr erwartetes Urteil vor einem Schiedsgericht in Stockholm zu Gunsten der Ukraine aus, wären durch die Zahlung der 3,1 Milliarden Dollar alle offenen Rechnungen bereits beglichen. Urteilt das Gericht im Sinne Russlands, müsse die Ukraine nachzahlen, sagte Oettinger. Russland fordert von der Ukraine, offene Rechnungen in Höhe von 5,2 Milliarden Dollar zu begleichen.