Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland angekündigt. "Eine große Herausforderung, für die wir unsere Anstrengungen noch steigern müssen. Ich werde deshalb noch vor der Konferenz von Lima ein zusätzliches Maßnahmenpaket vorlegen", sagte die SPD-Politikerin auf dem UN-Klimagipfel in New York.

Bis 2020 wolle Deutschland seine Emissionen, gemessen an 1990, um 40 Prozent senken, sagte Hendricks. Die Bundesregierung könnte das Ziel jedoch verfehlen, weil durch die Energiewende wieder deutlich mehr CO2 ausgestoßen wird. Deshalb will sie nun zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Zudem werde Deutschland auf überschüssige Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid nach dem Kyoto-Protokoll verzichten und diese löschen, sagte Hendricks. Damit können sie auch nicht von anderen Staaten genutzt werden. Zusätzliche deutsche Klimaschutzanstrengungen würden so nicht verpuffen. Die Ankündigung bezieht sich nach Auskunft des Ministeriums nicht auf CO2-Rechte aus dem europäischen Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke, sondern auf Zertifikate aus Bereichen, die keinem Emissionshandel unterliegen.

Deutschland stoppt Finanzierung von Kohlekraftwerken

Da die Weltgemeinschaft bis Mitte des Jahrhunderts auf den Einsatz von Kohle- oder Gaskraftwerken verzichten müsse, werde Deutschland auch keine Finanzierung von Kohlekraftwerken in Schwellen- und Entwicklungsländern mehr fördern, sagte Hendricks weiter. Auch die Modernisierung von Kohlekraftwerken werde nur eingeschränkt möglich sein. Ohne den Kampf gegen den Klimawandel werde es auch keinen dauerhaften Frieden auf der Welt geben.

Hendricks vertrat anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland auf dem Klimatreffen der rund 120 Staats- und Regierungschefs, das von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufen worden war. Damit sollen die stockenden Verhandlungen für einen Klimavertrag wieder in Schwung gebracht werden. "Der Klimawandel ist die bestimmende Frage unserer Zeit. Sie bestimmt unsere Gegenwart – unsere Antwort wird unsere Zukunft bestimmen", sagte Ban.

USA und China mit Versprechen

Die USA und China als größte Umweltverschmutzer müssten bei den Anstrengungen vorangehen, sagte US-Präsident Barack Obama. "China und wir haben eine besondere Verantwortung zur Führung. Vorangehen, das ist etwas, was große Nationen tun müssen." Der weltweite Klimawandel schreite schneller voran, als die Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen könnten. "Wir müssen unser gemeinsames Ziel anheben." Er rufe alle Länder jetzt zum Handeln auf. "Keine Nation kann der weltweiten Bedrohung alleine begegnen." Der chinesische Vizepremier Zhang Gaoli versprach "noch größere Anstrengungen" im Kampf gegen den Klimawandel.

Greenpeace zeigte sich enttäuscht von den Ankündigungen der Staats- und Regierungschefs. "Was die Zivilgesellschaft hier angestoßen hat, ist beeindruckend. Dafür kamen von der Politik nur viele Worte, ohne wirklich Neues", sagte Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik bei der Umweltschutzorganisation.