Der Immobilienverband IVD hat angekündigt, gegen die von der großen Koalition geplanten Neuregelungen im Mietrecht vorgehen zu wollen. Wie der Spiegel berichtet, will der Verband gegen das sogenannte Bestellerprinzip beim Einsatz von Maklern klagen. Er kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, sobald die von der Regierung beschlossenen Regelungen in Kraft getreten sind.

Bei den Maklergebühren soll künftig das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" gelten. Makler werden demnach von demjenigen bezahlt, in dessen Auftrag sie arbeiten. So könne nach Meinung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern geschaffen werden. Bisher ließen die Makler die Kosten durch die Mieter tragen.  

Wie das Magazin schreibt, bezweifelt der IVD die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs. Der Verband beruft sich dabei auf ein Gutachten des Mainzer Staatsrechtlers Friedhelm Hufen. Darin bezeichnet der Jurist die Regelung als "schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit". Der Gesetzgeber wolle offenbar nicht nur die Honorare der Makler beschränken, sondern sie aus einem großen Marktsegment regelrecht verdrängen.

Mit den neuen Regelungen für die Maklerleistungen will die schwarz-rote Bundesregierung den Schutz vor drastischen Mieterhöhungen verbessern. Dazu hatte sich Justiz- und Verbraucherminister Maas jüngst mit den Spitzen von Union und SPD geeinigt. Bei Neuvermietungen in besonders begehrten Gegenden darf die Miete demnach künftig das ortsübliche Niveau nur noch um maximal zehn Prozent übersteigen. Ausgenommen sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Die Regelungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.