Der Nationalstaat hat im dicht besiedelten Europa ausgedient. Politik ist heute grenzüberschreitend. Der Nationalstaat bedroht vielmehr den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand der europäischen Bürger.

Viele behaupten jedoch auch heute noch, der klassische Nationalstaat sei mit der Währungsunion kompatibel. Dahinter steht die Vorstellung, der Euro sei in Wahrheit nur ein System fester Wechselkurse. Und jedes Land könnte in diesem System weiter machen, was es will. Nur ist das ein Irrglaube.

Der Euro funktioniert wie eine nationale Währung in jedem anderen Land: Geld wird von der unabhängigen Notenbank geschaffen und durch Banken in Umlauf gebracht. Der Unterschied: Innerhalb der Währungsunion existieren verschiedene Staaten und Regierungen, deren egoistische Politik der Währungsunion und damit den Bürgern oft schadet. Die nationale Orientierung der Politik ist der Hauptgrund für die nicht enden wollende Euro-Krise – und nicht die gemeinsame Währung.

Hinzu kommt, dass der einzelne Nationalstaat nicht mehr in der Lage ist, die Interessen der Bürger ausreichend zu vertreten. Über 60 Jahre Zollunion und Binnenmarkt haben uns alle reicher gemacht. Allerdings sind damit auch neue Verteilungsprobleme entstanden. Firmen, die auf dem europäischen Binnenmarkt aktiv sind, haben Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten. Unternehmen, die nur auf dem heimischen Markt tätig sind, leiden dagegen unter steigenden Kosten, weil sie international gesehen nicht produktiv genug sind.

Der Nationalstaat schadet allen

Diese Entwicklung hat die europäische Integration in ein Dilemma gestürzt. Früher hat eine Regierung soziale und ökonomische Spannungen in einem Land ausgeglichen, aber Europa hat keine Regierung. Die Regierungen der Euro-Staaten verstehen sich allein als Vertreter ihrer nationalen Interessen. Merkel und die Richter in Karlsruhe versprechen, die deutschen Steuerzahler zu entlasten; Frankreich will traditionelle Industrien schützen; Cameron die Zuwanderung verbieten. So wird der europäische Wohlstand zerstört und die Freiheit stirbt.

Der Nationalstaat schadet allen. So hat Griechenlands Haushaltspolitik den Euro in eine Existenzkrise gestürzt, und Merkels Spardiktat die Krise in Europa verschärft. Das Grundproblem ist, dass die Summe aller Teilinteressen weniger ist als das Gesamtinteresse. Es gibt aber keine Unionsregierung, die das Gesamtinteresse aller europäischen Bürger schützt.

Verzerrungen im europäischen Binnenmarkt könnten durch bessere Regulierung auf europäischer Ebene überwunden werden. Ein Teil der Wohlstandsgewinne einzelner Länder müssen aber zusätzlich zugunsten der Verlierer umverteilt werden. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Effizienz. Dabei geht es nicht um einen Länderfinanzausgleich und auch nicht um gleichmäßigere Kostenverteilung der sozialen Absicherung. Es geht um eine gemeinsame Wirtschafts- und Industriepolitik, die ein ausgeglichenes Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone ermöglicht.