Sigmar Gabriels restriktiver Kurs beim Thema Waffenexporte passt der deutschen Rüstungsindustrie nicht: Sie droht dem Wirtschaftsminister und SPD-Chef mit Abwanderung ins Ausland. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab – oder wir gehen ins Ausland", sagte Armin Papperger, Chef von Rheinmetall und Präsident des Rüstungsverbands, der Süddeutschen Zeitung. "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", sagte er. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."

Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel. Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA "wären froh, würden wir dort investieren", sagte Papperger. "Dort könnten wir auch leichter exportieren."

Die Waffenbranche fürchtet um ihre Geschäfte, seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heikle Exporte zunehmend erschwert oder blockiert. Gabriel begründet dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungskonzerne stünden bei Exportfragen nicht an erster Stelle. Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der EU und der Nato sind der deutschen Waffenindustrie nur in Ausnahmefällen erlaubt. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern hatte Gabriel ihr aber auch seine Unterstützung zugesagt. Die Genehmigung für den Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen soll beschleunigt werden.   

Mit Gabriels Ministerium will Papperger in den kommenden Wochen über Schadensersatz für den gestoppten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland verhandeln. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", sagte er. "Jeder Euro weniger ist für uns ein Verlust." Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".

Papperger widersprach Berichten, wonach große Teile des Übungszentrums bereits ausgeliefert worden seien. "Das steht alles auf einem Betriebsgelände von uns in Bremen, fertig verpackt in mehr als 70 voll beladenen Lkws", sagte er. "Die stehen nach Gabriels Exportveto wahrscheinlich noch längere Zeit dort."

Das deutsche Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mit dem Rheinmetall gemeinsam die Panzer Leopard und Puma produziert, plant derzeit einen Zusammenschluss mit dem französischen Konzern Nexter. Papperger sprach sich in der SZ für eine Fusion von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall aus. "KMW und Rheinmetall passen auch gut zusammen", sagte er. Auch Gabriel wirbt für einen Zusammenschluss der beiden deutschen Hersteller.