Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström © Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht beim Freihandelsabkommen TTIP auf die Kritiker zu. Die Schwedin sagte in ihrer Anhörung vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments, sie schließe den Verzicht auf umstrittene Sonderklagerechte für Konzerne nicht aus. "Es gibt Probleme mit ISDS", sagte Malmström mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung. Sie werde die Bedenken ernst nehmen. "Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird", sagte Malmström. Es sei aber zu früh für eine abschließende Beurteilung. 

In der Öffentlichkeit gibt es Bedenken, dass in dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und den USA Konzernen ein Sonderklagerecht gegen Staaten eingeräumt wird.

Am Wochenende hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), gesagt, Malmström habe sich für ein TTIP ohne die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung ausgesprochen. Bis zur Anhörung hatte die designierte Kommissarin ihre Aussagen aber wieder abgeschwächt und schriftliche Antworten, die sie vorab an die Parlamentarier geschickt hatte, korrigiert.

Abkehr von Investorenschutz keine Bedingung

Malmström sagte nun, sie stimme in der Frage mit den Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker überein. Dieser hatte gesagt, die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten dürfe nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Die Schwedin versicherte, sie werde als Handelskommissarin für diese Verpflichtung eintreten. Von einer generellen Ablehnung des Investorenschutzes sprach sie indes nicht.  

Malmström nannte eine Abkehr von den Schutzklauseln für Investoren aber nicht als Bedingung für eine Einigung mit den USA. Es müsse ein System geschaffen werden, dass die Bedenken der Menschen aufnehme, Missbrauch verhindere und volle Transparenz gewährleiste, sagte sie.

Die EU hatte in den Verhandlungen mit Washington den Bereich Investorenschutz bereits auf Eis gelegt. Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Mit der Anhörung Malmströms und des Maltesers Karmenu Vellas als Kandidat für den Posten des Kommissars für Umwelt und Fischerei begannen die Anhörungen der Kandidaten. Bei diesen dreistündigen "mündlichen Prüfungen" testen die Abgeordneten, ob die Bewerber fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), stellte den Kandidaten eine harte Befragung in Aussicht. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass das Parlament seine Zustimmung in manchen Fällen verweigere, warnte er. Die Anhörungen sollen bis zum 7. Oktober abgeschlossen sein.