TTIP-Demonstrantinnen in Berlin (Archiv) © Kay Nietfeld

So geht das nicht mehr weiter. Die heutige Bundestagsdebatte über die geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) hat eines ganz deutlich gezeigt: Das Verfahren, durch das solche Abkommen derzeit zustande kommen, ist einer erwachsenen demokratischen Gesellschaft einfach nicht würdig. Oder salopp gesagt: Veräppeln können wir uns allein. Dazu brauchen wir weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung.

Beide versuchen derzeit genau das, beide lavieren und taktieren – in der Hoffnung, mit der halben Wahrheit durchzukommen. Da verhandelt beispielsweise die EU-Kommission über viele Monate hinweg mit der kanadischen Regierung heimlich das Ceta Freihandelsabkommen.

Zwar wurden immer mal wieder Passagen des Vertrages bekannt, Kritikern beschied die Behörde jedoch regelmäßig: Eure Mäkelei ist unsinnig, der Text ist ja noch gar nicht fertig. Nun aber sollen am Freitag die Verhandlungen in Kanada feierlich beendet werden. Und plötzlich heißt es: Wer jetzt noch etwas verändern will, gefährdet das ganze Abkommen. Jetzt ist es zu spät für Kritik. Wann aber wäre jemals der richtige Zeitpunkt dafür gewesen?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum erklärt am Donnerstagmorgen im Bundestag, dass er das Ceta-Abkommen grundsätzlich begrüßt. Allerdings verlangt er Nachverhandlungen. Denn er lehnt die Klausel ab, die ausländischen Investoren besonderen Schutz mithilfe internationaler Schiedsstellen gewähren sollen.

Kurz darauf aber konnte er seine SPD-Fraktion im Bundestag dazu überreden, einen Antrag der Linken abzulehnen, der genau das fordert. Der Antrag wiederholt wortwörtlich das, was SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch am Wochenende selbst formuliert haben. Explizit wird da etwa gefordert: "Investitionsschutzvorschriften sollten nicht eingeführt werden." Doch die SPD lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Situation endlos verfahren

Was für ein "Eiertanz", kritisiert der grüne Abgeordnete Anton Hofreiter zu Recht. Erklären lässt sich der wohl nur damit, dass die Situation endlos verfahren ist: Viele SPD-Abgeordneten bekommen beim Gedanken an die Freihandelsabkommen Bauchschmerzen. Trotzdem müssen sie aus parteipolitischen Gründen den Antrag der Linken ablehnen, auch wenn es sich um fast identische Texte handelt.     

Der Wirtschaftsminister wiederum mag zwar den Investitionsschutz nicht, ahnt aber schon, dass er ihn in einer abgeschwächten Form im Ceta-Vertrag am Ende trotzdem mittragen wird. Schon weil es sonst in der großen Koalition rumst. Und die scheidende EU-Kommission unter Handelskommissar Karel de Gucht? Die will nur eines: Die Verträge unter Dach und Fach bringen, egal, wie viel Ärger ihr das in Deutschland auch bringt.

Verworrene Motivlage

Genau diese verworrene Motivlage aber zeigt, wie dringend notwendig eine Reform der Handelspolitik ist. Dass es wichtig ist, künftig VOR der Eröffnung von Verhandlungen über deren Sinn zu diskutieren. Die Bürger anzuhören. Einspruchsmöglichkeiten zu organisieren. Bei jeder neuen Stromleitung und jedem Neubaugebiet werden Betroffene inzwischen VORHER angehört und können widersprechen. Freihandelsabkommen, die unser Leben viel stärker verändern, sind jedoch nach wie vor eine Geheimsache der beteiligten Regierungen. Und werden dann in absurden Verfahren durch die Gremien gepeitscht.

Das ist nicht nur anachronistisch. Das ist auch kurzsichtig. Denn es kann zwar sein, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada am Ende das grüne Licht der Regierungen bekommt und in Kraft tritt. Doch dann wird nicht nur das TTIP-Abkommen mit den USA noch schwerer durchzusetzen sein. Dann werden auch die beteiligten Regierungen wieder ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit verloren haben.

Gute Politik und gute Politiker legitimieren sich nicht nur durch ihr Ergebnis. Sondern auch durch das Verfahren, mit dem sie es erreichen.

Anmerkung 25.9.2014, 20:30 Uhr: In einer ursprünglichen Version hieß es, Gabriel habe seine Fraktion überredet, dem Linken-Antrag zuzustimmen. Das ist falsch, natürlich hat er sie überzeugt, ihn abzulehnen. Danke für den Hinweis. (muk)