Mit den Stimmen von SPD und Union hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Obergrenzen für Dispozinsen abgelehnt. Damit ist das Vorhaben der Oppositionsfraktionen auch im Bundestag chancenlos.

Die Linken wollten die Zinsen für Dispositionskredite sowie für geduldete Überziehungskredite künftig auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank begrenzen. Die Grünen hatten in ihrem Antrag verlangt, die Zinsen auf ein "vertretbares Niveau" zu senken. Der Zinssatz sollte einerseits dem Verbraucherschutz Rechnung tragen und andererseits die Refinanzierungs- und Risikokosten der Bank berücksichtigen.

Die Linken-Abgeordneten stimmten für ihren Antrag, die Grünen-Vertreter enthielten sich. Im Fall des Grünen-Antrags war es umgekehrt.     

Hintergrund ist, dass die Zinsen für Guthaben stark gesunken sind, seitdem die Europäische Zentralbank im Zuge der Finanzkrise den Leitzins nahe null gesenkt hat. Zwar sinken auch die Sätze für Kredite. Die Dispozinsen haben die Banken aber bislang weitgehend unverändert gelassen. Das hatte auch eine Umfrage von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT ergeben. Die Stiftung Warentest bestätigte dieses Bild.

Union aus Prinzip gegen gesetzliche Deckelung

Appelle an die Banken hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht, begründete die Linke ihre Initiative. Auch der Hinweis, Verbraucher könnten die Bank wechseln, sei nicht zielführend, hieß es. Gerade auf dem Land sei dies oftmals sehr schwer.  

Ein Vertreter der Unionsfraktion begründete die Ablehnung mit grundsätzlichen Überlegungen. Man sei aus Prinzip gegen gesetzliche Deckelungen. Die Anträge basierten zudem auf veraltetem Datenmaterial. Ein Deckel auf Dispozinsen würde zudem nicht helfen, das eigentliche Problem der Dauerverschuldung zu lösen.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) setzt indes auf mehr Transparenz. Er plant eine Gesetzesinitiative, die Banken verpflichtet, die Dispozinssätze zumindest im Internet zu veröffentlichen, was bislang nicht selbstverständlich ist. Zudem könnte es eine Beratungspflicht für Banken geben. Die Institute sollen Kunden, die dauerhaft im Minus sind, in einem Gespräch Alternativen zum Dispokredit aufweisen.