Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Bevor über die Klagen von Umweltverbänden entschieden werden könne, müssten vom Europäischen Gerichtshof offene Fragen zum EU-Recht beantwortet werden, sagten die Leipziger Richter und verwiesen auf ein ausstehendes Urteil in einem vergleichbaren Fall. Dabei geht es um die Vertiefung der Weser. Ein Urteil des EuGH wird 2015 erwartet.

Für Hamburg bedeutet dies, dass weiterhin große Containerschiffe den Hafen nicht erreichen können. Nach Auffassung der klagenden Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu wird durch das Ausbaggern von 40 Millionen Kubikmetern Gewässergrund die Unterelbe unwiederbringlich geschädigt. Die Befürworter verweisen demgegenüber auf die "nationale Bedeutung" des Projekts. Wegen der Konkurrenz mit anderen Häfen seien ansonsten Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Fünf Tage lang hatte der 7. Senat im Juli mündlich über die Klagen gegen das Ausbaggern des Flusses verhandelt. Sehr detailliert seien die Richter in die komplexe Materie eingestiegen, erklärten hinterher Kläger wie Beklagte. Die Umweltverbände halten die Elbvertiefung für überflüssig. Außerdem befürchten sie, dass eine erneute Vertiefung das Ökosystem des Flusses zum Kippen bringen könnte. An diesem Punkt spielt die europäische Wasserrahmenrichtlinie eine wichtige Rolle. Sie besagt, dass sich der Zustand der Gewässer nicht verschlechtern darf.

Verfahren zur Weservertiefung vor EuGH

Ein ähnliches Verfahren zur Weservertiefung hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Der EuGH hat darüber noch nicht entschieden. Auch bei der Elbvertiefung stand eine Vorlage an den EuGH im Raum.

Hamburg will die Elbe vertiefen, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Tideabhängig sollen sogar Riesen-Frachter mit einem Tiefgang von 14,50 Metern die Elbe passieren können. Nur so könne der Hamburger Hafen wettbewerbsfähig bleiben.