Horst Seehofer hat es wieder mal geschafft. Am Nachmittag muss sich Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, des rebellischen Ministerpräsidenten aus Bayern annehmen. Seehofers Anliegen: Lass uns noch mal über den Stromnetzausbau und vor allem über die Stromtrasse SuedLink reden. Er geriert sich als Anwalt der (bayerischen) Bürger, die angeblich nicht verstehen, warum Deutschland die neue riesige Stromleitung braucht. Oder überhaupt neue Leitungen.

Seehofer tut so, als wäre nichts gewesen, als gäbe es keine Vorgeschichte. SuedLink fällt offenbar direkt vom Himmel und donnert direkt vor die bayerische Staatskanzlei. Und Seehofer muss jetzt retten, was noch zu retten ist. Aber stimmt das?

Zwei Erinnerungshilfen für den bayerischen Ministerpräsidenten:

Memo 1: Juni 2013, der Bundesrat verabschiedet ein Wortungetüm, das Bundesbedarfsplangesetz. Es sieht insgesamt 36 neue Stromleitungen vor, die für die Energiewende besonders notwendig sind und eilen. Die wichtigste Verbindung ist SuedLink, eine Stromtrasse, die Offshore-Windstrom vom Norden gen Bayern bringen soll. Wer einen Blick in das Sitzungsprotokoll wirft, wird feststellen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums meldeten sich zu Wort. Von einer hitzigen Debatte, angestachelt vom Widerstand aus München: keine Spur. Bayern stimmt dem Gesetz zu.

Und der vielleicht entscheidenden Satz kommt vom Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums: "Der Netzausbauprozess ist fortlaufend angelegt." Fortlaufend. Es wird regelmäßig überprüft, ob wir die geplanten Leitungen tatsächlich brauchen. Ganz aktuell berechnen die Übertragungsnetzbetreiber, ob sich durch das überarbeitete Ökostromgesetz Änderungen ergeben. Was Seehofer für sich reklamiert, nämlich den beschlossenen Stromnetzausbau kritisch zu hinterfragen, ist tatsächlich ein laufender Prozess.

Memo 2: Mai 2011, vor wenigen Wochen ist es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima zum mehrfachen Gau gekommen. Horst Seehofer kann die Energiewende gar nicht schnell genug gehen. Die bayrische Landesregierung legt ein eigenes Energiekonzept vor, mit ehrgeizigen Ökostromzielen. Gleich auf Seite fünf heißt es: "Das Schlüsselwort für den Umbau der bayerischen Energieversorgung lautet Investitionen: Investitionen in neue Stromautobahnen, die Strom aus anderen Teilen Deutschlands und dem Ausland nach Bayern transportieren." Aus anderen Teilen Deutschlands.

An all das wird sich sicherlich auch Horst Seehofer erinnern. Was treibt ihn also an? Ist er wieder einmal der smarte Taktierer, der sich durch seinen lauten Protest eine gute Ausgangsposition verschafft, um bei anderen Energiethemen Zugeständnisse für Bayern herauszuschlagen?

Oder will er tatsächlich mehr Autarkie, und Bayern mit Gaskraftwerken unabhängig von Stromimporten und damit von neuen Leitungen machen? Die Unabhängigkeit kann er gerne haben. Wir hätten da ein paar Ideen für Bereiche, in denen Bayern seine Autonomiebestrebungen noch forcieren könnte:

  • nur noch bayerisches Schweinefleisch für bayerische Weißwürste
  • nur noch bayerisches Öl für bayerische Autos
  • nur noch bayerisches Geld für marode, bayerische Banken