Mit 5,4 Millionen Euro könnte man eine Menge bewegen, um die Not von Flüchtlingen zumindest ein wenig zu lindern. Man könnte beispielsweise 1.000 Flüchtlinge ein Jahr lang in einer deutschen Großstadt unterbringen. Die Verantwortlichen in Griechenland dagegen setzen an einer anderen Stelle an: Sie haben für 5,4 Millionen Euro einen Stacheldrahtzaun gebaut, um ihre Grenze dicht zu machen. Der Zaun ist 12,5 Kilometer lang und schottet den Landweg zur Türkei ab. Dieser Grenzabschnitt ist eine der südlichsten Außenlinien der Europäischen Union, deshalb hat die EU den Zaun auch mitfinanziert.

Und es funktioniert: Die Grenzanlage steht seit ungefähr zwei Jahren und hat die Zahl der Flüchtlinge erheblich reduziert. Statt 2.000 Menschen pro Woche – wie früher – werden jetzt nur noch weniger als zehn Personen wöchentlich aufgegriffen. Nachbarland Bulgarien hat inzwischen ebenfalls eine Stacheldrahtanlage von 30 Kilometern Länge an der Grenze zur Türkei hochgezogen. Rund 1.600 zusätzliche Polizeileute patrouillieren dort, um den Flüchtlingsandrang aufzuhalten. Im vergangenen Jahr wollten sich hier noch rund 11.000 Menschen in die EU retten. Ein Großteil davon floh vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Zuletzt meldete Bulgarien nur noch 300 Flüchtlinge in acht Wochen.

Man kann das als Erfolg werten und denken, die Europäische Union sei sicherer geworden. Nur sprechen die Gesamtzahlen eine andere Sprache: Die Zahl der Migranten, die dennoch die Mitgliedsstaaten erreichen, ist nicht nur unverändert hoch, sie steigt nach einigen ruhigen Jahren seit 2012 wieder rapide. Die Fliehenden versuchen nicht mehr auf dem Landweg in die EU zu kommen, sondern nehmen stattdessen den Seeweg. Wie gefährlich das ist, zeigen Unglücke vor den Küsten von Italien und Spanien. Für Kritiker sind die Grenzzäune deshalb vor allem eines: unmenschlich. "Grenzsicherung hat Vorrang vor Flüchtlingsschutz bekommen", sagt Migrationsforscher Franck Düvell von der Universität Oxford, "das belegen die vielen Fälle von unrechtmäßiger Abweisung sowie die inzwischen über 20.000 Todesfälle an den EU-Außengrenzen seit Anfang der 1990er Jahre." Viele sagen, Europa baue sich nach und nach zur Festung aus.

Tatsächlich stellt die EU seit 2007 insgesamt vier Milliarden für einen länderübergreifenden Fonds mit dem schönen Namen Solidarität und Steuerung der Migrationsströme zur Verfügung. Das Geld "werde überwiegend zur Abwehr von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt", kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Statistiken der Europäischen Agentur Frontex, die für die Sicherung der Grenzen zuständig ist, bestätigen das: Demnach hat die EU allein zwischen 2007 und 2011 insgesamt 2,2 Milliarden Euro an ihre Mitgliedsstaaten gezahlt – davon kamen 366 Millionen Euro in Form von Nothilfe und Unterbringungskosten bei den Flüchtlingen an, für 481 Millionen förderten die Zielländer Sprachkurse oder Integrationsmaßnahmen. Doch rund die Hälfte des Geldes, nämlich gut eine Milliarde Euro, floss in den Bereich Grenzsicherung, also den Bau von Zäunen, Überwachungsanlagen und Grenzkontrollen.

EU will intelligente Grenzanlagen

Allein 180 Millionen Euro bekam Spanien für die Grenzsicherung, Griechenland erhielt 120 Millionen Euro und Italien 112 Millionen. Über weitere Mittel für die technische Aufrüstung wird derzeit diskutiert: Die Europäische Union plant drei Hochtechnologieprogramme, mit denen eine noch bessere Überwachung der See- und Landgrenzen möglich sein soll. Wärmebildkameras spüren illegale Grenzübertreter auf und biometrische Datenbanken registrieren Einreisende auch ohne Papiere zuverlässig. Für solche Hightechanlagen an den Außengrenzen hat die europäische Kommission bislang 338 Millionen Euro veranschlagt, doch sie "könnten Kosten in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro oder mehr verursachen", stellen die Autoren der Studie Borderline der Heinrich-Böll-Stiftung fest. Die beiden Forscher aus Brüssel und Amsterdam halten die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der EU daher im wahrsten Sinne des Wortes für "grenzwertig". Zumal fraglich sei, ob solche Systeme überhaupt funktionierten.

Europa ist nämlich längst nicht der einzige Kontinent, der sich abzuschotten versucht: Australien machte gerade erst mit einer Lowtech-Abschreckungskampagne von sich reden, indem es in Nachbarstaaten Plakate kleben ließ, die eindringlich davor warnen, den Weg auf den fünften Kontinent auch nur anzutreten. Die Vereinigten Staaten setzen ebenfalls auf Hightech. Hier werden bereits Technologien eingesetzt, wie sie die EU plant, vor allem an der Grenze zu Mexiko. Mit sehr mäßigem Erfolg: Die USA bekommen die technischen Schwierigkeiten beim Betrieb nicht in den Griff, deshalb steigen die Kosten. Solche Systeme in Europa umzusetzen sei noch viel schwieriger, monieren die Borderline-Autoren, weil jede neue technische Grenzüberwachung mit den bestehenden Systemen aller Mitgliedsländer koordiniert werden müsste. Ein gigantischer Aufwand.