Was für prächtige Aussichten für den französischen Versorger EDF: Im britischen Hinkley Point will das Unternehmen ein Atomkraftwerk bauen – der erste Neubau seit fast 20 Jahren in Großbritannien. Und den Auftrag lässt sich EDF kräftig versüßen: Die britische Regierung garantiert den Franzosen für 35 Jahre einen Abnahmepreis von umgerechnet 112 Euro je Megawattstunde Atomstrom – fast das Doppelte des aktuellen Marktpreises.

Der Garantiepreis ist sogar an die Inflation gekoppelt, steigt also automatisch Jahr für Jahr. Es ist ein Angebot, das einmal mehr zeigt, wie unrentabel Atomstrom ist, wie geschickt EDF die Kosten kalkuliert hat und wie der britischen Steuerzahler für die Risiken der Atomkraft mithaften müssen.

Kaum überraschend, dass im Frühjahr Noch-EU-Energiekommissar Günther Oettinger nur ein Wort zu diesem Garantievertrag für EDF einfiel: sowjetisch. 

Wie entscheidet die Kommission?

Bis vor Kurzem war eigentlich klar: Oettingers EU-Kollege Joaquín Almunia, der für den Wettbewerb in der EU zuständig ist, sieht das ähnlich. Die EU-Kommission muss London den staatlich garantierten Preis genehmigen, denn schließlich könnte es sich um eine unrechtmäßige Beihilfe handeln. Noch im März war die Kommission in einer Stellungnahme zu dem Schluss gekommen, dass die britischen Pläne "den Wettbewerb erheblich (...) verfälschen" und den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen könnten. 

Doch jetzt hat sich das Blatt gewendet. Seit Monaten verhandelt die EU-Kommission mit der britischen Regierung über den Deal, hat zu Anhörungen geladen und den britischen Strommarkt analysiert. Offenbar hat London sich auf Änderungsvorschläge Almunias eingelassen und Zugeständnisse gemacht. Wenn am Mittwoch die EU-Kommissare zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammenkommen, könnten sie die britischen Hinkley-Pläne durchwinken.