Es sind schwierige Tage an der Berliner Wilhelmstraße. Im Bundesfinanzministerium dürfte Wolfgang Schäuble jedes Mal innerlich zusammenzucken, wenn ihm einer seiner Referenten die jüngste Wirtschaftsentwicklung näherbringen will. Die Serie von schlechten Nachrichten will einfach nicht abreißen: Im Spätsommer knickten erst die Exporte um 5,9 Prozent ein, dann die Produktion um 4,0 Prozent, der Auftragseingang der Industrie um 5,7 Prozent. Und nun korrigierte die Regierung auch ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum kräftig nach unten. Statt um 1,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch um magere 1,2 Prozent wachsen.

 

Ein erfahrener Politiker wie der Finanzminister weiß, was das bedeutet: Sein Ziel, eisern zu sparen und erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden zu machen, wird nicht mehr als historisch gefeiert. Schäuble gilt jetzt als Bremser, der keine Investitionen zulässt, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.  

80 Milliarden Euro fehlen – pro Jahr

Deutschland leidet tatsächlich unter einer Investitionsschwäche – nicht nur der öffentlichen Hand, die nicht genug Geld in Straßen und Brücken steckt, sondern auch der Unternehmen, die ihre Gewinne im Ausland anlegen, anstatt in Deutschland ihren Maschinenpark auf Vordermann zu bringen. Die privaten und öffentlichen Investitionen entsprechen nur noch 17 Prozent des deutschen BIP. Mitte der neunziger Jahre waren es 23 Prozent, im Schnitt der OECD-Länder sind es 20 Prozent. Nur um auf das OECD-Niveau zu kommen, benötigt Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge pro Jahr rund 80 Milliarden Euro mehr Investitionen. 

Richtig angepackt, müssen staatliche Investitionen auch nicht in einem kleinen Strohfeuer enden. Idealerweise sind sie nur eine Initialzündung und sorgen im ganzen Land für Folgeinvestitionen. Das mag manchmal etwas dauern, weil sich Investitionen in den berüchtigten Planfeststellungsverfahren jahrelang ziehen können. Aber auch wenn die Rendite nicht mehr in die Amtszeit der amtierenden Minister fällt: Auf die Dauer lohnt und rechnet es sich, wie die drei folgenden Beispiele zeigen.