Die EU weitet den Einsatz gegen Steuerhinterzieher aus. Die Finanzminister der Europäischen Union vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern auszutauschen – und das automatisch. Damit wurde ein bereits bestehendes europäisches Gesetz verschärft. "Das ist ein beachtlicher Erfolg, den wir da erzielt haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Der italienische Finanzminister Carlo Padoan bezeichnete den Beschluss als Meilenstein.

Die Regelung beendet nach Diplomatenangaben das Bankgeheimnis und soll ab 2017 gelten – allerdings noch nicht für alle EU-Mitgliedstaaten. In Österreich kommt die Regelung wohl erst 2018. Das Land habe einen einjährigen Aufschub erbeten, um die Maßnahmen umsetzen zu können, sagt Schäuble. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling habe gesagt, er bemühe sich um eine Einführung 2017. Die Banken müssten aber erst die technischen Voraussetzungen aufbauen, das könne dauern. Auch Luxemburg hatte zuvor Bedenken angemeldet, sich aber dann den anderen EU-Staaten angeschlossen. 

Der Entscheidung der Finanzminister gehen jahrelange Diskussionen innerhalb der EU-Staaten voraus. Die mit lukrativen Steuermodellen lockenden Länder Österreich und Luxemburg hatten aus Angst um ihr Geschäftsmodell ein Voranschreiten immer wieder blockiert.

Das EU-Gesetz zur Amtshilfe ist eine Verschärfung des Regelwerks der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme. Die OECD hatte sich im Juli auf diese Regeln geeinigt. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine Billion Euro. 

Bankenverband warnt vor notwendigen Übergangsregelungen

"Der heutige Beschluss ist eine steuerpolitische Ode an die Freude in meinen Ohren", begrüßte auch der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Einigung. "Mit der heutigen Entscheidung haben die EU-Finanzminister das Bankgeheimnis beendet, wie wir es kannten. Wenn Steuerbehörden der EU-Mitgliedsstaaten jetzt untereinander verbindlich Informationen austauschen, kommt endlich Licht ins Dunkel der Einkommen aus Zinsen, Dividenden."

Der Bankenverband bezeichnete den Zeitplan der EU als "mehr als ehrgeizig" und warnte, dass Übergangsregelungen notwendig werden könnten. "Die Richtung stimmt, auch wenn etwas mehr Zeit wünschenswert gewesen wäre, um Betroffene und die Öffentlichkeit mehr einzubeziehen – etwa mit Blick auf umsetzungstechnische Aspekte und datenschutzrechtliche Fragen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer.