Der Streik der Lokführer endet am Montagmorgen, nur wenige Stunden später gehen die Piloten der Lufthansa in den Arbeitskampf. Die jüngste Streikserie bei der Bahn und im Flugverkehr verstärkt die Debatte zur Tarifeinheit. Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gesetz soll verhindern, dass es in Betrieben mehrere konkurrierende Gewerkschaften gibt, die dieselben Berufsgruppen vertreten. Zukünftig sollen nicht mehr unterschiedliche Tarifverträge für eine Gruppe gelten können.

Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befürchten dadurch den Verlust von Einfluss und eine Einschränkung der Tarifautonomie. So lehnt etwa auch der Vizevorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Gesetz ab: "Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt", sagte Hommel dem Focus. Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, sieht das Gesetz kritisch. Es sei ein "Angriff auf das Streikrecht".

Auch juristisch wird die Tarifeinheit angezweifelt. Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, Justus Haucap, etwa rät von einem schnellen Gesetzentwurf ab. "Die Koalitionsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt – und zwar im positiven wie im negativen Sinne", sagte Haucap dem Handelsblatt. Das bedeute, dass jeder das Recht habe, einer Gewerkschaft fernzubleiben und für sich selbst zu verhandeln oder eine neue Gewerkschaft zu gründen. "Kleinen Gewerkschaften, die nachweislich tariffähig sind, jetzt indirekt das Verhandlungsrecht abzusprechen, wird mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten."

Nahles ist optimistisch

Ähnlich sieht es der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling. "Juristisch ist das ein Ritt auf der Rasierklinge", sagte er dem Focus. Das Grundgesetz setze beim Thema Tarifeinheit enge Grenzen. Die Bundesregierung könne den Machtkampf der Arbeitnehmervertreter nicht einfach dadurch lösen, dass sie "die Gewerkschaften zur Kooperation zwingt".

Arbeitsministerin Nahles sagte im RBB mit Blick auf die Kritik, es handele sich um eine "Gratwanderung". Sie sei aber "sehr optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test des Verfassungsgerichts bestehen kann". Einerseits müssten die Interessen der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb berücksichtigt werden, gleichzeitig müsse das Streikrecht der kleineren Gewerkschaften gewahrt bleiben. Für Konfliktfälle wie bei der Deutschen Bahn, bei der sich GDL und EVG gegenüberstehen, werde die Bundesregierung "im Sinne einer Befriedung" einen Lösungsvorschlag machen.

Unterstützung aus der Union

Unterstützung erhielt Nahles von CDU-Fraktionschef Volker Kauder. "Ich gehe davon aus, dass wir demnächst schon zu einem Gesetz über die Tarifeinheit kommen", sagte er in der ARD. Allerdings bedürfe es einer klaren Aussage des Justizministeriums, ob die geplanten Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

In dem Tarifkonflikt bei der Bahn geht es vor allem um einen Machtkampf zwischen GDL und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die GDL will unter anderem erreichen, auch für Zugbegleiter und Rangierführer verhandeln zu können, die bei ihr Mitglied sind. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere EVG für sich. Die Bahn lehnt konkurrierende Tarifabschlüsse ab.

Den Piloten der Lufthansa geht es um die sogenannte Übergangsversorgung. Das Unternehmen will, dass ihre Piloten später als bisher in den bezahlten Vorruhestand gehen – die Gewerkschaft wehrt sich dagegen.