Die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta könnten am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. "Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden", schreibt der Jurist.

Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte sind dem Bremer Europarechtler zufolge wohl nicht mit deutschen Gesetzen vereinbar. "Insbesondere der Investitionsschutz wird nicht wie geplant realisiert werden können", heißt es in dem Beitrag. Die EU-Kommission erwägt angesichts der massiven Kritik an den Schiedsgerichten, diese aus den Verhandlungen herauszuhalten.

Fischer-Lescano geht daher davon aus, dass über die finale Versionen von TTIP und Ceta, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will, vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden wird. Dabei würden dann zentrale Passagen scheitern – sollten die bekannten Entwürfe nicht noch stark verändert werden.

Fischer-Lescano war 2011 bundesweit bekannt geworden, weil er dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen hatte, bei der Doktorarbeit plagiiert zu haben. Zu Guttenberg trat von seinem Amt zurück, ihm wurde später der Doktortitel entzogen.