Die EU-Kommission überlegt, das Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf ein internes Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Schiedsgerichte sind einer der Hauptkritikpunkte im Zusammenhang mit dem Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. Investoren soll es damit ermöglicht werden, ihre Interessen zu schützen, ohne vor Gericht zu ziehen. Wenn sie ihre durch das Handelsabkommen geschützten Interessen diskriminiert sehen, können sie diese vor unabhängige Schiedsstellen einfordern. Gegner warnen, Konzerne könnten die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. Das Instrument war ursprünglich für Länder gedacht, in denen es kein funktionierendes Rechtssystem gibt oder ausländische Unternehmen nicht vor Enteignung geschützt sind. In den USA ist das aber nicht der Fall. 

Wenn es gelänge, die von den Kritikern beschriebenen Nachteile durch die Streichung des Investorenschutzes zu verhindern, "wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht", zitierte die Zeitung aus dem Papier, das der neuen Kommissarin einen Überblick über die Aufgaben ihrer bevorstehenden Amtszeit verschaffen soll. Es gehe bei dem sogenannten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS – steht für Investor-to-State Dispute Settlement) um "eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidungen in naher Zukunft".

Bereits Ende September hatte Malmström zugesichert, in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mitgeteilt.  

Laut dem internen Papier gäbe es trotzdem Nachteile, sollte die Passage zum Investorenschutz gestrichen werden. Die USA könnten demnach Gegenleistungen in den Verhandlungen verlangen. Auch könnten spätere Verhandlungen mit Staaten wie etwa China erschwert werden, heißt es.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will TTIP ohne Investorenschutzklausel

Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den Investorenschutz anzustreben. TTIP war auch ein Thema bei Gabriels USA-Besuch. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden sagte er: "Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf." Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA. Das sei eine "gigantische geostrategische Chance".

Auch der neue EU-Kommissionspräsident ist gegen eine Einschränkung der Rechtsprechung der Gerichte. "Ich werde es nicht hinnehmen, dass die Zuständigkeit der Gerichte in den Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Konflikte zwischen einem Investor und einem Staat beschnitten wird", sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Ohne die Zustimmung seines sozialdemokratischen Stellvertreters Frans Timmermans werde es im TTIP keine Investorenschutzklausel geben.

Der Investorenschutz könnte nur dann aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen.