Der öffentliche Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist mittlerweile so groß, dass er die Europäische Kommission zu einem vorsichtigen Umdenken zwingt. Jüngstes Beispiel: In der vergangenen Woche veröffentlichte die Kommission das Verhandlungsmandat zu TTIP.

Dieses vom Ministerrat erteilte Mandat ist die Grundlage, auf deren Basis die Kommission seit Juli 2013 mit den USA die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft verhandelt. Einige Kritiker monieren, dass die Veröffentlichung Makulatur sei, da es ohnehin schon vor über einem Jahr im Internet geleakt worden und somit jedem zugänglich sei.

Einen inhaltlichen Erkenntnisgewinn gibt es durch die nun erfolgte offizielle Veröffentlichung in der Tat nicht. Betrachtet man sie jedoch im Lichte des ansonsten üblichen Prozesses in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen, so hat sie sehr wohl eine gewisse Qualität. Denn anders als bei den 31 bereits von der EU in der Vergangenheit abgeschlossenen Handelsabkommen wurde zum ersten Mal ein solches Mandat offiziell publik gemacht.

Latenter Anti-Amerikanismus

Die ist ein Signal dafür, dass sich die EU mehr und mehr um das öffentliche Meinungsbild sorgt und Vorwürfen über mangelnde Transparenz begegnen möchte. Aber wird sich dadurch die öffentliche Meinung drehen? Wohl kaum. Die zumeist diffusen Ängste vor Chlorhühnern, Genmais und rücksichtslos klagenden Investoren werden sich durch den nun erfolgten Schritt kaum ausräumen lassen.

Im Gegenteil: Vielfach wird die Veröffentlichung als eher hilfloser oder halbherziger Versuch interpretiert, der ablehnenden Haltung entgegenzuwirken, aber nicht als ernsthaftes Interesse an mehr Transparenz. Auch andere Bemühungen, mehr Offenheit zu schaffen – etwa durch ausführlichere Zusammenfassungen der einzelnen Verhandlungen – werden die bereits fest zementierte Skepsis nicht aufbrechen. Schlussendlich hat sich die EU diese für sie unvorteilhafte Situation aufgrund der anfangs von ihr demonstrierten Ignoranz selbst zuzuschreiben.

Wie bei den vorherigen 31 Abkommen auch, ging die EU im Falle von TTIP ebenfalls davon aus, dass die Verhandlungen ohne größeres öffentliches Interesse stattfinden würden. Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Nicht aufgrund des umfassenderen Charakters von TTIP oder der Inklusion von Themen, die in früheren Abkommen ausgeschlossen waren, sondern weil der potenzielle Handelspartner die USA waren. Es ist bezeichnend, dass der Widerstand in Ländern, in denen traditionell ein latenter Anti-Amerikanismus zu beobachten ist, wie etwa in Deutschland oder Frankreich, der Widerstand gegen TTIP am größten ist.