Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA in Berlin am 11. Oktober 2014 © Hannibal Hanschke/Reuters

ZEIT ONLINE: Herr Sieling, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist in Washington und spricht dort mit Vizepräsident Joe Biden unter anderem über TTIP. Worüber sollte Gabriel mit Biden reden?

Carsten Sieling: Die Knackpunkte in den Verhandlungen sind die Schiedsgerichte und der Investitionsschutz. Die darf es so im Abkommen nicht geben. Aus meiner Sicht ist es auch wichtig, über den Arbeitsschutz zu sprechen. Es gibt international anerkannte Regeln: etwa für das Verbot von Zwangs- und von Kinderarbeit, das Gebot der Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen. Nicht alle davon halten die USA ein.

ZEIT ONLINE: Gegen welche verstoßen sie?

Sieling: Die USA akzeptieren nur zwei davon, nämlich das Verbot von Sklaven- und Kinderarbeit. Das TTIP-Abkommen sollte deshalb festlegen, dass auch in den USA die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen gelten. Auch bei einer Obergrenze für Arbeitszeiten sollte es zu einer Verbesserung kommen.

ZEIT ONLINE: Wie groß sind die Aussichten von Sigmar Gabriel, sich Gehör zu verschaffen?

Sieling: Man muss das ganz nüchtern sehen: Keine Seite will sich von der jeweils anderen deren Standards aufdrängen lassen. Und die Frage des Arbeitsschutzes ist noch komplizierter als die anderen Bereiche, um die gestritten wird.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass die strittigen Schiedsgerichte noch aus TTIP herausverhandelt werden können?

Sieling: Es ist ganz klar: Wir wollen keinen Investitionsschutz. In den USA und Europa haben wir gut funktionierende Rechtssysteme, die den Schutz des Privateigentums gewährleisten. Ein Handelsabkommen, das die Renditeerwartungen von Konzernen unter speziellen Schutz stellt, ginge ganz entschieden zu weit.

ZEIT ONLINE: Aber vielleicht die USA?

Sieling: Mein Eindruck ist: Die alte Europäische Kommission war die entscheidende Treiberin für den Investitionsschutz.

ZEIT ONLINE: Dennoch hat Vizekanzler Gabriel versprochen, dass es mit ihm die Investitionsschutzgerichte nicht geben wird und auch keine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wie gut sind die Aussichten, dass die neue Kommission in Brüssel einlenkt?

Sieling: Ich glaube, dass die öffentliche Kritik an TTIP nicht wirkungslos geblieben ist. Sie richtete sich ja vor allem gegen die alte EU-Kommission, die der US-Regierung in Sachen Intransparenz und Geheimhaltung in nichts nachstand. Die Kommission war auch eine besonders eifrige Kämpferin für Liberalisierung und Deregulierung. Das wird unter der neuen Kommission hoffentlich anders.

ZEIT ONLINE: Brauchen wir TTIP überhaupt?

Sieling: Das Abkommen wird allenfalls bescheidene Effekte auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt haben. Natürlich werden aber einzelne Branchen profitieren, etwa der Automobilsektor und die Chemie. Einheitliche Standards, wie TTIP sie schaffen will, können für die Betriebe dieser Branchen nützlich sein – unter einer Voraussetzung: Sie dürfen die bestehenden Regeln nicht verschlechtern, sondern müssen zu mehr Qualität führen.

Carsten Sieling ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter der SPD. Er gehört der Parlamentarischen Linken (PL) innerhalb der SPD-Fraktion an und ist Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses.