Im Streit mit der EU über die Begrenzung der Banker-Boni gibt sich Großbritannien geschlagen. Finanzminister George Osborne kündigte an, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen. "Ich werde keine Steuergelder für eine Klage ausgeben, die nun wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird", sagte Osborne.

Zuvor hatte Generalanwalt Niilo Jääskinen nach EuGH-Angaben in seinem Schlussantrag eine Abweisung der Klage gefordert. Das Gericht folgt in den meisten Fällen zumindest in groben Zügen dem Generalanwalt. Die Briten fürchten um die Attraktivität des Finanzplatzes London, wenn Banker dort nicht mehr so hohe Boni beziehen dürfen wie bisher. Sie hatten argumentiert, dass die Beschränkung nur zu höheren Festgehältern führe. Zudem überschreite die EU damit ihre Kompetenzen.

Die EU hatte als Konsequenz aus der Finanzkrise beschlossen, dass die Boni künftig nicht höher sein dürfen als das Festgehalt des jeweiligen Bankers. Wenn die Aktionäre der Bank zustimmen, darf die Sondervergütung maximal das Doppelte erreichen. Bisher sind die Boni bei Investmentbankern und Händlern oft vier oder fünf Mal so hoch wie das Festgehalt. Politiker fürchten, dass dies Bankern falsche Anreize gibt, besonders kurzfristig orientierte und riskante Geschäfte zu machen. Zudem verlangt die EU eine weitgehende Offenlegung sowohl der Empfänger als auch der Höhe der Zahlungen.

"Bonus-Deckel als Waffe zu stumpf"

Jääskinen argumentierte, die Boni seien durchaus Sache der EU, weil sie Einfluss auf das Risikoprofil von Banken und damit auf die Finanzstabilität in Europa hätten. Die Festlegung der Löhne sei allein Sache der Mitgliedsstaaten, erklärte der Generalanwalt. Von einer "Obergrenze" für Boni oder Gehälter zu sprechen, sei falsch, weil die Fixgehälter weiterhin frei ausgehandelt werden könnten.

Britische Großbanken wie Barclays, HSBC und Standard Chartered versuchen die Obergrenzen zu umgehen, indem sie Sonderzahlungen und -leistungen ausloben. Die EU-Bankenaufsicht EBA hatte deren Ausgestaltung aber zum größten Teil für illegal erklärt. Der britische Notenbankchef Mark Carney hatte zuletzt sogar eine stärkere Regulierung der Fixgehälter angeregt.

Der britische Bankenverband BBA erklärte, seit der Finanzkrise sei schon viel geschehen: Die Boni seien niedriger und belohnten Banker für Entscheidungen, die der Bank, den Aktionären und der ganzen Wirtschaft nutzen. Daher sei eine Deckelung kontraproduktiv.

"Ein Bonus-Deckel allein ist als Waffe zu stumpf, um die Risikoneigung in der Bankenbranche zu dämpfen", sagte Gehaltsexperte Tom Gosling von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Dies werde auch nicht dazu führen, dass Banker von London nach Übersee abwandern. Finanzprofessor John Thanassoulis von der britischen Warwick Business School schlug vor, Großbritannien solle sich bei der EU darum bemühen, die Boni nicht für jeden einzelnen Banker zu begrenzen, sondern den gesamten Bonus-Pool einer Bank zu beschränken.