Viele Landesbeamte in der ganzen Republik haben heute einen ganz bestimmten Auftrag bekommen. Sie alle, so vermutet Ulrich Dalibor, Leiter der Bundesfachgruppe Einzelhandel der Gewerkschaft ver.di, werden damit beschäftigt sein, ihre sogenannten Bedarfsgewerbeverordnungen zu überprüfen. Darin ist festgelegt, in welchen Branchen auch am Sonntag gearbeitet werden darf und in welchen nicht.

Der Grund: Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwochabend entschieden, dass eine entsprechende Verordnung des Landes Hessen in einigen Punkten unwirksam ist. So sei es für Videotheken, öffentliche Bibliotheken, Callcenter und Lotto- und Totogesellschaften nicht nötig und demnach auch nicht erlaubt, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Die Leipziger Richter argumentieren, dass der "Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht hinter den Wunsch zurücktreten muss, spontan auftretende Bedürfnisse auch sofort erfüllt zu bekommen". Ausnahmen seien dafür also nicht zulässig, sie müssen sonntags geschlossen bleiben.

Die Nachricht wird auch in anderen Landeshauptstädten für Unruhe sorgen. "Die Länder haben bei den Verordnungen mehr oder weniger voneinander abgeschrieben", sagt Dalibor von ver.di. Das bestätigte der Staatssekretär im hessischen Sozialministerium, Wolfgang Dippel (CDU). Man habe sich in Hessen bewusst an den in den anderen Ländern geltenden Regelungen orientiert, sagt er. Das Verbot durch die Richter werde jetzt aber sofort umgesetzt.

Der Stadtstaat Hamburg hat bereits eine Überprüfung der eigenen Regeln angekündigt. Auch in der dortigen Verordnung finden sich die unwirksamen Passagen zu Lotto, Callcentern, Video- und Bibliotheken. Ein Blick in den sehr ähnlich lautenden Text des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass zumindest die Call-Center-Regelung im Punkt 9 umstritten sein könnte.

Wie heilig ist der Sonntag?

Das Urteil, und die daraus resultierenden Untersuchungen in den Ländern, wirft aber vor allem eine Grundsatzfrage auf: Wie heilig ist den Deutschen der Sonntag?

Das Grundgesetz beantwortet sie mit einem eigentlich unmissverständlichen Satz: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." So heißt ist im Artikel 140 des Grundgesetzes. Damit Brände gelöscht, Verbrecher gefasst und Kranke gepflegt werden können, hat der Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz aber diverse Ausnahmen festgelegt, die neben Rettungs- und Notdiensten auch Kellner oder Köche in Gaststätten, Musiker und Lokführer betreffen.

Aber wie passen die in Hessen beanstandeten Callcenter und Lottoanbieter damit zusammen? Die Antwort findet sich ebenfalls im Arbeitszeitgesetz: "Zur Vermeidung erheblicher Schäden", heißt es im Artikel 13, dürfen Gesetzgeber weitere Ausnahmen zu der sowieso schon langen Liste hinzufügen. Eigentlich hat die Bundesregierung diese Kompetenz, da sie sie bislang aber nicht genutzt hat, fällt sie den jeweiligen Landesregierungen zu. Die hessische Regierung hatte im Jahr 2011 den Spielraum genutzt und wie die meisten anderen Landesregierungen in ihre eigene Bedarfsgewerbeverordnung neue Ausnahmen aufgenommen.

Den für eine Ausnahme nötigen "erheblichen Schaden" hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil für die oben genannten Branchen nicht feststellen können. Wohl aber für Buchmacher, die dann sonntags arbeiten dürfen, wenn bei ihnen auf Veranstaltungen am gleichen Tag gesetzt wird. Für Eis- und Getränkehersteller, eine weiteren Branche, die in dem Urteil besprochen wurde, gab es keine eindeutige Aussage. Die Entscheidung wurde an das Verwaltungsgericht Kassel zurückverwiesen.