Es ist das erste Mal seit ihrem Amtsantritt, dass Umweltministerin Barbara Hendricks so etwas wie eine Kampfansage an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) richtet. Am Montagmorgen ließ sie keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht auf ein Klimaaktionsprogramm einlassen will, mit dem das deutsche Klimaziel bis 2020 nicht erreicht wird. Derzeit bereiten die Ministerien ein Aktionsprogramm vor, um die vom Umweltbundesamt und mehreren Gutachtern bestätigte Lücke zu diesem Ziel zu decken. Am 3. Dezember soll das Kabinett darüber abstimmen.

Gabriel, damals Umweltminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten 2007 mit dem Meseberger Klimaprogramm das Ziel ausgegeben, dass Deutschland bis 2020 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent vermindern werde.

Nun tut sich Deutschland schwer damit, dieses Ziel einzuhalten. Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat gerade besorgt festgestellt, dass Deutschland mit Luxemburg und Polen nicht auf Kurs ist. Alle drei Länder hätten 2013 einen höheren Treibhausgasausstoß verzeichnet, als sie prognostiziert hätten. Deutschland ist nach EEA-Angaben auch bei der Energieeffizienz weit von den eigenen Zielvorgaben entfernt.

Von Europa kann Deutschland keine Hilfe erwarten. Zwar hat Barbara Hendricks am Montag erneut gefordert, den europäischen Emissionshandel schon bis 2017 zu reparieren. Doch dafür gibt es über Großbritannien hinaus kaum Unterstützung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb gibt es im Wirtschaftsministerium einige Fachleute, die eine Zielverfehlung für wahrscheinlich halten oder zumindest befürchten.

Das will Hendricks aber nicht hinnehmen. "Es wird nicht anders gehen. Wir werden auch Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen müssen", sagte sie am Montag. Dabei werde auf die Arbeitsplätze und die schwierige Lage der Energieversorger geachtet, meinte sie weiter. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Aufgabe vom Wirtschaftsministerium" bis zum Kabinettsbeschluss "gelöst werden kann", sagte sie.

Das sieht die Gewerkschaft IG BCE ganz anders. "Es ist unzumutbar, weitere Kraftwerke stilllegen zu wollen – ohne eine überzeugende Antwort zu geben, was das für Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Energiepreise und Versorgungssicherheit hätte", sagte der Chef der Gewerkschaft Michael Vassiliadis bei einer Kundgebung in Leverkusen. "Das ist kein langfristiger, geordneter und akzeptabel gestalteter Strukturwandel, das ist eine Kombination aus wirtschaftlichem Wildwest und politischem Chaos." In der konventionellen Stromerzeugung arbeiten nach Schätzungen bundesweit rund 60.000 Menschen. Tausende dieser Jobs sind nach
Überzeugung der Gewerkschaft bedroht.

Ein Weckruf vom Weltklimarat

Am Wochenende hat der Weltklimarat IPCC eine umfangreiche Argumentationshilfe vorgelegt, warum beim Klimaschutz nicht nachgelassen werden darf. Barbara Hendricks sagte am Montag: "Wir wissen genug, um zu handeln." Wie groß die Aufgabe ist, beschreibt Wolfgang Lucht, der im Potsdam Institut für Klimafolgenforschung die Abteilung Erdsystem-Analyse leitet. Um den Klimawandel zu begrenzen, müsse in Deutschland bis 2050 eine "weitgehend emissionsfreie Gesellschaft" erreicht sein, sagte er dem Tagesspiegel. "Die 40 Prozent sind nur ein Schritt auf dem Weg zu 80 bis 95 Prozent Emissionsminderung", sagt er mit Blick auf das deutsche Klimaziel. Entscheidend sei, dass die Wirtschaft klare Signale bekomme und nicht "immer wieder neu verhandelbare Ziele". Denn dann würden diejenigen bestraft, die früh angefangen hätten, in den Klimaschutz zu investieren. Mit Blick auf den langfristigen Klimaschutz hält Lucht es für keine gute Idee, "auf fossile Übergangstechniken" zu setzen. 

Lucht argumentiert wie sein Kollege Ottmar Edenhofer, der die Arbeitsgruppe drei des IPCC leitet, dass der Umbau zwar Probleme mache, aber "ein Leben mit dem Klimawandel ist schwieriger, da unberechenbarer und teurer". Edenhofer sagte am Montag, die Risiken des Klimaschutzes vom Einsatz der Bioenergie bis zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid (CCS) seien "mit einer klugen Politik beherrschbar". Eine ungebremste Erderwärmung dagegen wäre nicht mehr rückholbar und würde die Bemühungen um eine Anpassung an den Klimawandel schnell an ihre Grenzen führen. Lucht nennt als wesentliche Gefahren eine Veränderung der "Zirkulationsmuster". Damit meint er, dass sich Luftströmungen und Meeresströmungen so verändern könnten, dass es regional zu "erheblichen Klimaverschiebungen" kommen könnte. Das zweite relevante Risiko seien "Kippelemente im Klimasystem". Als Beispiel nennt Lucht die Eisbedeckung Grönlands. Würde er in einen irreversiblen Schmelzprozess eintreten, würde der globale Meeresspiegel allein dadurch um etwa sieben Meter steigen. Dieser Prozess würde sich langsam, aber unaufhaltsam, vollziehen. Als drittes Risiko nennt Lucht die Verschiebung von Klimazonen mit großen Auswirkungen auf Landschaften und Ökosysteme. Lucht sagt: "Es ist extrem wichtig, dass Deutschland seinen Weg weiter geht. Die ganze Welt schaut auf die deutsche Energiewende." Lucht gibt zu Bedenken, dass die "Krise unseres Naturkapitals" nicht "wie die Bankenkrise mit ein paar 100 Milliarden Euro" zu bewältigen wäre.