Kohlekraftwerk Mehrum bei Peine © Julian Stratenschulte/dpa

Die Bundesregierung streitet über den künftigen Kurs der Energie- und Klimapolitik. Das zeigt der aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammende Entwurf des Fortschrittsberichts zur Energiewende, der auf große Bedenken im Bundesumweltministerium stößt. Das 262 Seiten umfassende Dokument, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, wird momentan zwischen den Ressorts abgestimmt. Es soll am 3. Dezember gemeinsam mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem Aktionsplan Energieeffizienz vom Kabinett beschlossen werden.

Der Fortschrittsbericht vergleicht Daten aus den vergangenen Jahren und soll dazu beitragen, Trends zu erkennen und Fehlentwicklungen der Energiewende zu korrigieren. Mitarbeiter von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußern grundlegende Bedenken gegen den Entwurf der Kollegen aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD). Sie fordern eine Überarbeitung der Aussagen, welche Ziele die Energiewende erreichen soll.

 

Ihr Vorwurf: Der Berichtsentwurf relativiere sowohl das Klimaschutzziel als auch den Ausstieg aus der Kernenergie. Diese beiden Ziele galten bisher als unantastbare Hauptziele der Energiewende.   

Der Entwurf stellt sie allerdings unter der Überschrift "Politische Ziele" nun auf eine Ebene mit den Zielen, die "Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken" und die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten. Dadurch würden die eigentlichen Ziele der Energiewende "still und leise beerdigt", so die Kritiker. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Versorgungssicherheit galten bisher nur als Nebenbedingungen: Sie müssten erfüllt werden, um die Hauptziele der Energiewende zu erreichen.

Welchen Beitrag sollen Kohlekraftwerke leisten?

Nicht nur über den Fortschrittsbericht gibt es Zwist. Die beiden Ressorts vertreten auch unterschiedliche Positionen, welchen Beitrag die Kohleverstromung zum Klimaschutz beisteuern soll. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, ist voraussichtlich ohne weniger CO2-Ausstoß aus Stein- und Braunkohlekraftwerken nicht zu erreichen. Das für den Stromsektor zuständige Ressort von Gabriel hat bisher nicht erklärt, wie dies geschehen könne.