Die Steuervereinbarungen der US-Café-Kette Starbucks mit den niederländischen Behörden sind nach Einschätzung der EU-Kommission womöglich illegal. Es gebe nach vorläufigen Erkenntnissen staatliche Beihilfen für die weltgrößte Kaffeehauskette, teilte die EU-Kommission mit. Sie hege Zweifel, ob sich dies mit dem Markt vereinbaren ließe.

In einem 40-seitigen Schreiben wirft die EU-Kommission den niederländischen Behörden vor, Starbucks eine Vorzugsbehandlung in Steuerfragen eingeräumt zu haben. Demnach wurde das US-Unternehmen in die Lage versetzt, Umsätze aus anderen Ländern in eine niederländische Tochter zu verschieben, bei der niedrigere Steuersätze anfallen. Dies stellt nach vorläufiger Einschätzung Brüssels eine ungerechtfertigte Staatshilfe dar.

Die niederländische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. Es handle sich nicht um staatliche Beihilfen. Das Steuerabkommen erfülle international vereinbarte Standards.

Die EU-Kommission hatte schon im Juni mitgeteilt, dass sie zu den Steuersparpraktiken von Starbucks in den Niederlanden ermittelt. Damals leitete sie auch Wettbewerbsverfahren wegen der Besteuerung des US-Computerherstellers Apple in Irland und zur Behandlung einer Finanztochter des italienischen Autobauers Fiat in Luxemburg ein. Später kam ein weiteres Verfahren zum US-Internethändler Amazon in Luxemburg hinzu.

Die Praxis der Steuervermeidung ist zuletzt verstärkt in den politischen Fokus gerückt. Vergangene Woche hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben. Wegen der Affäre wurden Vorwürfe gegen den neuen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhoben. Er war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht.

Das Ausnutzen günstiger Steuergesetzgebung an sich ist allerdings nicht verboten. Da die Firmen innerhalb des gesetzlichen Rahmens agieren, untersucht die EU-Kommission die Vereinbarungen, die von den Regierungen Luxemburgs, Irlands und der Niederlande getroffen wurden. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter müssen deshalb nachweisen, dass Firmen von den nationalen Behörden tatsächlich besser gestellt wurden als andere. Dies macht die Prüfung sehr aufwendig.