Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält einen raschen Verzicht auf die Nutzung der Kohle für unrealistisch. Er will die Entscheidung über das Abschalten einzelner Kraftwerke den Unternehmen überlassen. "Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik", schreibt Gabriel in einem Positionspapier.  

"Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen." Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der Industrie. Kohle- und Gasverstromung werde auf längere Sicht für Zeiten benötigt, in denen es nicht genug Wind- oder Solarstrom gebe. Seine Position hält Gabriel dem Papier zufolge auch mit den deutschen Klimazielen für vereinbar.

SPD-Chef Gabriel stellt sich damit gegen seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie will alte Kohlemeiler abschalten, um das deutsche Ziel noch zu schaffen. Geplant war bisher, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wird jedoch zunehmend schwieriger zu erreichen. Auch die Grünen wollen deswegen alte Kohlekraftwerke abschalten.

Am 3. Dezember will das Kabinett ein Paket beschließen, um die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen. Kurz darauf reist Umweltministerin Hendricks zum Klimagipfel nach Lima.

Konfrontation mit Parteifreundin

Gabriel sieht keinen Konflikt mit Hendricks: Sie habe recht, dass wegen enormer Überkapazitäten in Europa auch Kohlekraftwerke Schritt für Schritt vom Netz gehen würden. "Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollten und nicht der Staat."

Durch die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke würde in Europa nicht eine Tonne Kohlendioxid (CO2) für den Klimaschutz eingespart, weil die dafür benötigten Zertifikate einfach zu einem anderen Kraftwerk wanderten. Deshalb müssten noch mehr Verschmutzungsrechte aus dem Markt genommen werden, um den europäischen Emissionshandel zu retten.