Die Lokführergewerkschaft verliere jedes Maß, findet die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Den Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber macht der jüngste Streik der GDL nur noch sprachlos. Angela Merkel mahnt zu verhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen. Und Jens Schwarz, Chef des Konzernbetriebsrates der Deutschen Bahn, sagt in einem Interview mit MDR Info, dass beim aktuellen Streik die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei.

Wann aber ist ein Streik verhältnismäßig? "Zunächst einmal muss ein Streik grundsätzlich von einer Gewerkschaft – einer sogenannten Tarifvertragspartei – beschlossen, organisiert und getragen werden", erklärt Ulf Weigelt, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Streik rechtmäßig ist, hat die Rechtsprechung festgelegt: "Ein Streik muss auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet sein und die Friedenspflicht beachten", sagt Weigelt. Das heißt, eine Gewerkschaft muss das Ende der Friedenspflicht abwarten. Grundlage für einen Streik ist dann eine erfolgreiche Urabstimmung, wenn Lohnforderungen oder andere arbeitsrechtliche Verbesserungen erkämpft werden sollen. Soll hingegen Druck auf den Gesetzgeber oder die Regierung ausgeübt werden, ist ein Streik nicht rechtens. "Solche Arbeitsniederlegungen gelten als politische Streiks und sind in Deutschland verboten", so der Arbeitsrechtsexperte.

Wie wichtig ein tarifrechtlich zulässiges Ziel ist, zeigte sich bei dem Konflikt der Deutschen Bahn mit der GDL im Jahr 2007. Damals wehrte sich die Bahn zunächst erfolgreich gegen den Streik, da der von der GDL angestrebte Lokführertarifvertrag unzulässig war. Denn kurz zuvor erzielten die Bahn-Gewerkschaften GDBA und Transnet mit 4,5 Prozent und einer Einmalzahlung von 600 Euro einen Rekordabschluss. Nicht genug für die GDL, die mit den anschließenden Streiks nicht nur ganz Deutschland lahmlegte, sondern auch einen eigenen Tarifvertrag aushandelte – mit einer Lohnerhöhung von elf Prozent und einer Einmalzahlung von 800 Euro.

"GDL handelt nicht verantwortlich"

Ein Streik soll zudem in einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern das letzte Mittel und verhältnismäßig sein – daher müssen alle vorausgegangenen Verhandlungen ausgeschöpft und gescheitert sein. "Genau hier sehe ich im aktuellen Konflikt zwischen GDL und Deutsche Bahn Möglichkeiten für die Bahn, erfolgreich den Streik per einstweiliger Verfügung stoppen zu können", sagt Weigelt. "Die GDL ist aufgrund ihrer Position für die Grundversorgung von sehr vielen Bundesbürgern zuständig, handelt aktuell mit ihren Maßnahmen aber nicht verantwortlich. Hier sollte die Bahn ansetzen und alle Rechtsmittel nutzen", meint der Fachanwalt. Schließlich dürfe bei einem Streik das Gemeinwohl nicht beeinträchtigt werden.

Die Deutsche Bahn geht diesen Weg jetzt: Wie sie am Donnerstagvormittag ankündigte, hat sie beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, die den laufenden Lokführerstreik untersagen soll. Die Bahn argumentiert, die GDL habe das Angebot zu einer Schlichtung "offenbar ohne ernsthafte Prüfung abgelehnt". Personalvorstand Ulrich Weber zeigte sich zugleich aber skeptisch im Hinblick auf die Erfolgsaussichten: In der Vergangenheiten hätten die Richter in ähnlichen Fällen meist gegen die Arbeitgeber entschieden.

Auch Weigelt zufolge ist die Unverhältnismäßigkeit eines Streiks generell ein schwieriges Argument. Arbeitsgerichte sehen das Kriterium meist erst dann als erfüllt an, wenn ein Streik ein Unternehmen vernichtet. "So weit wird es in der Regel aber keine Gewerkschaft kommen lassen. Wie sagt man so schön? Ich schlachte doch nicht die Kuh, die ich melken will", sagte Weigelt.

Wild Streikende dürfen fristlos entlassen werden

Erfüllt ein Streik alle oben genannten Maßstäbe nicht, hat der betroffene Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch gegen die Gewerkschaft. "Das Arbeitsrecht spricht dann von einem sogenannten wilden Streik", so der Arbeitsrechtsexperte. Wer also zu einer nicht genehmigten Arbeitsniederlegung aufruft oder an ihr teilnimmt, verweigert seine Arbeit.

Die Folgen: Der Arbeitgeber kann das Gehalt der Streikenden einbehalten. Er ist berechtigt, am wilden Streik teilnehmende Arbeitnehmer fristlos zu entlassen, wenn sie trotz wiederholter Aufforderung ihre Arbeit nicht aufnehmen. Auch hat er das Recht, Schadenersatz zu fordern.

"Eine spontane Arbeitsniederlegung ist aber nicht zwangsläufig unzulässig. Streikt eine Belegschaft spontan gegen willkürliche Maßnahmen des Unternehmens, die Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften oder eine Verletzung geltenden Tarifrechts, kann eine Gewerkschaft einen Streik auch nachträglich genehmigen und fortführen", so Weigelt weiter.