Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident © Vincent Kessler/Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein milliardenschweres Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt, den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Damit solle eine Botschaft an die Menschen in der EU und der Welt gehen, dass Europa "zurück im Geschäft" sei, sagte Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg.

Der Plan habe das Ziel, Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro in den kommenden Jahren auszulösen, so Juncker. Die EU will mit zusätzlichen Darlehen in Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte die schwächelnde Konjunktur in Schwung bringen. Die Europäische Investitionsbank soll die Hauptrolle spielen, um Startkapital bereitzustellen. Die EU-Kommission hatte das Paket am Dienstag beschlossen.

Herzstück des Plans ist ein neuer "Fonds für strategische Investitionen", der Kredite für konkrete Investitionsprojekte vergeben und dadurch ein Vielfaches an privaten Investitionen erzeugen soll. Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, diesem neuen europäischen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro beizutreten. "Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen", sagte er.

Betrag von 315 Milliarden Euro könnte steigen

Juncker sprach von einer "Investmentoffensive", die Europas Wirtschaft nach Jahren der Krise einen "Schub" geben solle. Neben Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sei der Investitionsplan "das fehlende Stück im Puzzle", um Europas Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Europa müsse endlich zur Kenntnis nehmen, "dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind", sagte Juncker vor dem Parlament. Die Volkswirtschaften seien verflochten. "Mehr Wachstum in Südeuropa ist gut für das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland."  

Der angestrebte Betrag von 315 Milliarden Euro sei auch "keine Obergrenze", sagte der Kommissionspräsident. Wenn sich der Fonds bewähre, "können wir sogar darüber hinausgehen" und das Programm auch über die Jahre 2018 bis 2020 verlängert werden.

Kritik aus Deutschland, Lob aus Italien

Kritik kam vom CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, der das Maßnahmenpaket als substanzlos bezeichnete. "Das ist zwar ein schönes Paket, das uns da kurz vor Weihnachten ins Fenster gestellt wird. Aber wenn man das Paket aufmacht, ist es eine große leere Box, wo wenig an Substanz drin ist", sagte er im Deutschlandfunk. Er habe große Bedenken, dass "nur Dinge gemacht werden, die sowieso gemacht worden wären, weil sie die Wirtschaftlichkeitsprüfungen schon überstanden haben", so Ferber weiter. Das sei dann kein Mehrwert, sondern nur eine andere Finanzierungsquelle.   

Juncker verteidigte das Paket gegen Kritik. "Einige sind besorgt über die Folgen für Forschung und Infrastruktur", sagte der Kommissionschef. "Sie befürchten, dass Geld umgeleitet wird und damit Geld verloren geht. Aber das ist nicht der Fall."

Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusmäßig die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüßte den Juncker-Plan euphorisch als Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch andere krisengeplagte Länder wie Frankreich oder Spanien setzen große Hoffnungen in das Vorhaben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember darüber entscheiden.