Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die umstrittenen Steuervorteile für internationale Konzerne in seinem Heimatland Luxemburg verteidigt. "Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln", sagte der frühere Ministerpräsident in Brüssel.

Auch dem Europaparlament stand Juncker erstmals zu den Vorwürfen Rede und Antwort. Er erklärte, er sehe "keinen Interessenkonflikt" zwischen seiner Position und der Untersuchung der Vorwürfe gegen Luxemburg durch die EU-Kommission. Als luxemburgischer Ministerpräsident und Finanzminister habe er "niemals Anweisungen zu einem bestimmten Steuerfall" gegeben, sagte er vor den Abgeordneten in Brüssel.

Juncker forderte die EU-Parlamentarier auf, ihn nicht als "besten Freund des großen Kapitals" zu bezeichnen. "Das große Kapital hat bessere Freunde als mich in diesem Haus", sagte er. Der Kommissionspräsident sicherte erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen Luxemburg durch die zuständige EU-Kommissarin zu. "Ich werde bei dem Beschlussfindungsprozess nicht eingreifen", sagte er. Er könne nicht erkennen, "warum man jetzt versucht, auf Teufel komm raus einen Interessenkonflikt zu sehen".

Während seiner Amtszeit als Regierungschef des Herzogtums von 1995 bis 2013 wurden etwa 340 multinationalen Konzernen erhebliche Steuervorteile gewährt. "Wenn es keine Steuerharmonisierung in Europa gibt, dann kann dies das Ergebnis sein", sagte Juncker. Es sei aber niemals sein Ziel gewesen, "Steuerhinterziehung in Europa zu organisieren".

Die Steuerbehörden in Luxemburg arbeiteten unabhängig von der Regierung. Trotzdem sei er "politisch verantwortlich" für das, was in Luxemburg während seiner Amtszeit "an allen Ecken und Enden passierte", ergänzte Juncker.

Von Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte

Zahlreiche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen.

Juncker kündigte an, die EU-Kommission bereite eine Richtlinie vor, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburg umstrittenen Steuervorabentscheide vorsehe. Sobald ein Land einem Unternehmen solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber informieren. Dies sei "die einzige Möglichkeit", um die notwendige "Dosis Transparenz" in dieser Frage in Europa zu schaffen.

Juncker räumte ein, es sei "ohne jeden Zweifel ein Fehler" gewesen, dass er sich nicht schon vergangene Woche zu den Vorwürfen gegen Luxemburg geäußert habe.