Chinas Präsident Xi Jinping spricht während eines Banketts auf dem Apec-Gipfel in Peking, US-Präsident Barack Obama (links) und Außenminister John Kerry hören zu. © Greg Baker/Pool/Reuters

Für die internationale Klimapolitik ist es ein Riesenfortschritt: Erstmals erklärt sich China bereit, ab einem bestimmten Jahr – nicht später als 2030 – die CO2-Emissionen zu senken. Und endlich verpflichten sich auch die USA, ihren Ausstoß von Treibhausgasen in den kommenden Jahren deutlich zurückzufahren – und zwar viel schneller, als dies bislang im Abkommen von Kopenhagen vorgesehen war. Kurz vor dem wichtigen Klimagipfel in Lima, der hoffentlich einen tragfähigen Entwurf für einen neuen globalen Klimaschutzvertrag hervorbringt, ist das ein wichtiges Signal.

Es ist auch ein Signal für die schnell wachsenden Schwellenländer. Bisher hielten die sich aus den Verhandlungen über obligatorische Klimaziele weitgehend heraus. Ihr wichtigstes Argument: Die Industriestaaten, die sich schon im Kyoto-Protokoll verpflichtet hatten, ihre Emissionen zu senken, trügen die historische Verantwortung für den Klimawandel und könnten angesichts ihres Entwicklungsvorsprungs wohl kaum ähnliche Anstrengungen von den Schwellenländern erwarten. Auch China hat so argumentiert. Jetzt scheint sich das Blatt langsam zu wenden.

Endlich zeigen auch die USA Ehrgeiz, auch wenn die jetzt verkündeten Klimaziele sehr pragmatisch sein müssen. Präsident Barack Obama orientiert sich an den Möglichkeiten, die er alleine hat, ohne Mehrheit im Senat und im Kongress. Das sei klug und vielleicht auch ausbaufähig, hoffen Umweltschützer.

Vielleicht ist das die entscheidende Wende: Statt sich gegenseitig die Schuld an den lahmen Fortschritten in der internationalen Klimapolitik zuzuschieben, ergreifen die beiden größten Emittenten nun selbst die Initiative. Das erhöht die Chancen stark, dass die Regierungen der Welt sich auf ein neues, gemeinsames Klimaabkommen einigen – wenngleich es noch nicht ausreicht, um das berühmte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Dafür bräuchte es noch strengere Klimaziele. Und noch mehr Länder, die sich im Diplomatenpoker bewegen.

Was aber macht Deutschland? Während China und die USA endlich Ehrgeiz demonstrieren, streiten sich die Verantwortlichen hierzulande darum, ob sie ihre eigenen Klimaziele überhaupt noch ernst nehmen sollen. Bis 2020 soll der Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent niedriger sein als 1990. Im Moment sieht es nicht so aus, als werde das Ziel erreicht.

Der Beschluss von Peking ist deshalb auch eine Botschaft an den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er selbst hat das deutsche Ziel 2007 verkündet – doch heute legt er sich statt fürs Klima lieber für den Luftverschmutzer Kohle ins Zeug. China als umweltpolitisches Vorbild für Deutschland? Wer hätte gedacht, dass es einmal so weit kommt.