Droht Deutschland in den nächsten Tagen ein Verkehrskollaps, gar der völlige Stillstand? Nimmt der durchgeknallte Chef einer Kleingewerkschaft ein ganzes Land als Geisel, ohne Rücksicht auf die Fahrgäste und wirtschaftliche Schäden, nur um einem Ego-Machttrip zu frönen? Vergeht er sich mit seinem Streikaufruf bei der Bahn gar am nationalen Gedenken zum 25. Jahrestag des Mauerfalls?

Wenn es um den neuerlichen Ausstand der Lokführer geht, der heute Nachmittag beginnt, ist ihren Gegnern im Moment offenbar kein Argument zu blöd. Der Bahnvorstand nennt es eine Schikane, dass die GDL die Tarifverhandlungen abgebrochen hat und zum Arbeitskampf aufruft – und das auch noch ausgerechnet kurz vor dem 9. November. Auch Wirtschaftsverbände und CDU-Politiker warnen vor den ökonomischen Auswirkungen. Sie würden den Streik wohl am liebsten verbieten lassen.

All das ist völlig absurd. Denn die Lokführergewerkschaft und ihr Vorsitzender Claus Weselsky nehmen nicht nur ein selbstverständliches Recht in Anspruch. Ihr Vorgehen ist auch absolut legitim. Es könnte anderen Gewerkschaften sogar als Vorbild dienen.

1. Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Es steht Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu, ganz egal, für welche Tarifziele sie fechten. Nur politische Streiks sind in Deutschland verboten. Es spielt daher keine Rolle, dass es der GDL bloß am Rande um eine satte Tariferhöhung für die Lokführer geht, in erster Linie jedoch um ihren Anspruch, auch andere Bahnmitarbeiter zu vertreten: Streiks sind immer Machtkämpfe. Normalerweise von Beschäftigten und ihren Vertretern gegen die Arbeitgeber, aber manchmal eben auch zwischen Gewerkschaften. Das hat es in Deutschland auch früher schon gegeben. Diesmal wird es besonders öffentlich ausgetragen zwischen der GDL und der konkurrierenden größeren Bahngewerkschaft EVG – doch das macht den Konflikt keineswegs unzulässig.

2. Deutschland droht durch den bis Montagfrüh dauernden Streik nicht der Untergang. Hierzulande wird im Gegenteil eher zu wenig gestreikt, jedenfalls sicher aus Sicht vieler Arbeitnehmer, die deshalb auch durchaus Verständnis für das Vorgehen der Lokführer haben. Im internationalen Vergleich fallen in Deutschland kaum Arbeitsstunden wegen Tarifkonflikten aus, weit weniger als zum Beispiel in Frankreich, Spanien oder Kanada.

Schwache Gewerkschaften schaden den Beschäftigten

Vielleicht ist das ja ein Grund, weshalb die Reallöhne in der deutschen Wirtschaft jahrelang gesunken sind und sich die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen verschlechtert haben, und weshalb kleinere, kampfwillige Gewerkschaften Zulauf haben: Arbeitnehmer sind nicht mehr ohne Weiteres bereit, die Übermacht der Unternehmer hinzunehmen, jedenfalls dort, wo sie noch stark organisiert sind und eine konfliktbereite Vertretung haben. Dennoch muss niemand die Befürchtungen haben, dass deshalb jetzt gleich frühere italienische oder britische Verhältnisse einkehren und ständig gestreikt wird. Davon ist Deutschland noch weit entfernt.

3. An Arbeitskämpfen sind immer mehrere Konfliktparteien beteiligt. Deshalb liegt es auch diesmal nicht nur in den Händen der GDL, den Tarif-, Macht- und Organisationskonflikt zu beenden, sondern auch der Bahn und der EVG. Der Bahnvorstand könnte den Lokführern ein Angebot machen, das sie kaum ausschlagen können und das ihrer Gewerkschaft ermöglicht, auch die bei ihr organisierten Bordbegleiter, Speisewagenkellner und Disponenten wirksam zu vertreten. Und die EVG könnte dem konkurrierenden Verband eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe vorschlagen, statt seine Unterwerfung zu verlangen.   

4. Der jetzt vielfach verfemte GDL-Vorsitzende Weselsky mag auch egoistische Ziele verfolgen, weil er seine Verhandlungsmacht ausweiten möchte. Aber selbst das ist legitim. Denn die EVG verteidigt ja ebenfalls ihre Verhandlungsmacht. Und Weselsky handelt nicht allein: Den Streik hat der GDL-Vorstand einstimmig beschlossen, die Mitglieder haben ihm mit fast 80 Prozent Mehrheit zugestimmt. Das ist mehr als das erforderliche Quorum, und sie hätten es sicher nicht getan, wenn sie nicht hinter dem Anliegen ihres Gewerkschaftsvorsitzenden stünden.