Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhlt nach Darstellung der Gewerkschaften den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für Hunderttausende Arbeitnehmer aus. Verärgert hat die Gewerkschaften eine Verordnung aus Schäubles Haus. Die Arbeitgeber müssen danach in bestimmten Bereichen künftig nur die Dauer der Arbeitszeit erfassen – nicht aber den konkreten Beginn und das Ende. Das sei eine Einladung, die Zeit lasch und falsch zu erfassen, kritisieren die Gewerkschaften. 

Brief-, Paket- und Zeitungszusteller müssten beispielsweise in der Regel eine bestimmte Menge austragen – die vorgesehene Zeit reiche oft nicht. Arbeitgeber würden künftig aber wohl die geplante Dauer statt der längeren tatsächlichen Arbeitszeit angeben. Der pro Stunde berechnete Mindestlohn – ab 1. Januar flächendeckend – werde faktisch umgangen.

"Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet", warnte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Ver.di-Chef Bsirske sagte: "Der Sinn ist einzig und allein die Förderung der Umgehung des Mindestlohns." Dann würden sich auch Kontrollen zu dessen Einhaltung nicht lohnen. Damit warf Bsirske Schäuble indirekt vor, bei den Kontrollen sparen zu wollen.

Betroffen sind laut Bsirske mehrere Hunderttausend Arbeitnehmer mit mobilen Tätigkeiten – in der Zustellung, der Abfallsammlung, Straßen- und Stadtreinigung, dem Winterdienst und der Personenbeförderung. 

IG Bau verlangt 3.000 zusätzliche Kontrolleure

Zuständig für die Kontrollen ist der Zoll. Er untersteht Schäubles Ressort. In den nächsten Jahren sollen dort 1.600 Mitarbeiter eingestellt werden. Sie kommen zu etwa 6.500 Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dazu.

Die IG Bau fordert eine Aufstockung um mehr als 3.000 Kontrolleure. "Wenn die Kontrollen weiter aufgeweicht werden, können wir den Mindestlohn ziemlich vergessen", mahnte ihr Vorsitzender Robert Feiger. Die Zoll- und Finanzgewerkschaft warnte: Die Kontrollen würden zumindest aufwendiger, wenn die geplanten Ausnahmen kämen.

Auch eine zweite Verordnung lehnen die Gewerkschaften ab. Hier sollen Ausnahmen für die Pflicht geschaffen werden, dass Arbeitgeber nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer vorher anmelden müssen.

Schäuble hält gegen

DGB-Chef Hoffmann sagte Schäuble Scheitern voraus. "Das hat er sich verkalkuliert." Er kündigte nach Möglichkeit rechtliche Schritte an, falls die Regierung die Verordnungen nicht noch stoppe.

Daran denkt Schäuble nicht. Die beiden Rechtsverordnungen seien vom Minister unterzeichnet und stünden unmittelbar vor der Veröffentlichung, sagte ein Sprecher. Die Zahl der Kontrolleure reiche. Die Verordnungen dienten auch dazu, die Kontrollen noch effizienter zu machen. Die Arbeitgeber lobten, die Verordnung könne bürokratische Aufzeichnung der Arbeitszeit sinnvoll beschränken. Zeitungsverlage, Bäckereihandwerk oder Taxigewerbe hatten in den vergangenen Wochen versucht, Ausnahmen durchzudrücken.

Die Gewerkschaften kritisierten auch Arbeitgeber, die den Mindestlohn umgehen wollten: Zuschläge etwa für besondere Belastungen oder Nachtarbeit würden auf den Stundenlohn angerechnet – oder Gebühren für Schlafplätze oder Arbeitsgeräte in Rechnung gestellt. "Es darf kein Ausverkauf des Mindestlohns durch die Hintertür geben", forderte die Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann. Der Gesetzentwurf ist derzeit zur Abstimmung im Bundestag.