Vor ziemlich genau sieben Jahren hielt Sigmar Gabriel eine bemerkenswerte Rede. Er sagte damals Sätze wie: "Wir wissen, dass unsere Wirtschaft leiden wird, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen." Oder: "Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Rechnung zahlen müssen." Oder diesen: "Die wahre Last ist nicht der Klimaschutz, sondern der Klimawandel." Deshalb, so Gabriel, habe die deutsche Regierung beschlossen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu vermindern – bis 2020 im Vergleich zu 1990.

Damals, im  Jahr 2007, war Gabriel Bundesumweltminister. Die Rede hielt er auf der Weltklimakonferenz in Bali. Der Beifall der Delegierten aus aller Welt war ihm sicher.

Heute ist Gabriel Bundeswirtschaftsminister und sagt Sätze wie diesen: "Wir müssen endlich mal Schluss machen mit den Illusionen der deutschen Energiepolitik." Oder diesen: "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen." Warum nicht? Weil das "für explodierende Stromkosten sorgt, für Versorgungsunsicherheit und für die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie". So zumindest steht es in einer Kurzanalyse aus seinem Haus.

Klimaschutz war gestern – so scheint es jedenfalls.

Tatsächlich aber ist die Sache komplizierter. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits klargemacht, dass sie am deutschen 40-Prozent-Ziel festhalten will; zu groß wäre die Blamage für die einstige "Klimakanzlerin". Dieses Ziel lässt sich aber nur erreichen, wenn klimaschädliches Kohlendioxid aus der Kohleverstromung eingespart wird. Gebäudesanierung, Elektromobilität und effiziente LED-Leuchten allein können nicht schnell genug für die notwendige Emissionsminderung sorgen. Daraus folgt: Auch wenn sich Vizekanzler Gabriel jetzt für die klimaschädliche Kohle ins Zeug legt, wird er am Ende liefern müssen.    

Wenn aber die komplette Stilllegung von Kohlekraftwerken ausgeschlossen ist, muss sich die Regierung etwas anderes einfallen lassen. Möglichkeiten gibt es: Analog zum rot-grünen Atomausstieg könnte sie den Betrieb von Kraftwerken zeitlich begrenzen. Jeder Meiler dürfte dann nur noch eine bestimmte Anzahl von Stunden Kohlestrom erzeugen. Die Begrenzung ließe sich auch an den Brennstoffeinsatz, an den Wirkungsgrad des Kraftwerks oder an die emittierte Menge Kohlendioxid koppeln. Was nicht funktioniert: einfach weitermachen wie bisher. Denn dann kippt das Klimaziel.

Gabriel muss sich von Horrorszenarien verabschieden

Die Frage ist, ob sich die Regierung bis zum 3. Dezember auf eine Strategie einigen kann. An diesem Tag sollen im Kabinett nach dem bisherigen Zeitplan wichtige Entscheidungen in puncto Energie und Klima beschlossen werden. Es wäre gut, würde Gabriel sich bis dahin von einigen der Horrorszenarien verabschieden, mit denen er zurzeit Angst vor dem Klimaschutz sät.

Kohleausstieg zeitgleich zum Atomausstieg sei unmöglich, sagt er etwa. Richtig ist: Der letzte Atommeiler geht Ende 2022 vom Netz. Niemand fordert, dass bis dahin auch das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet sein wird.

Gabriel warnt außerdem, dass die Versorgungsunsicherheit zunehme, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen. Doch der wahre Grund ist ein anderer: Strom ist momentan einfach zu billig, weil zu viel produziert wird. Deshalb sind die Kraftwerksbetreiber – inklusive ihrer zum Teil kommunalen Eigentümer – notleidend geworden. Genau das könnte die zukünftige Versorgungssicherheit gefährden. Würden Kraftwerke abgeschaltet und somit Strom aus dem Netz genommen, würde die Stromwirtschaft sogar profitieren, die langfristige Versorgungssicherheit würde zunehmen. Die Frage ist eben nur, wessen Kraftwerke dran glauben müssen. Ein typisches Gefangenendilemma.

Strom ist zu günstig

Und was ist mit den explodierende Stromkosten, vor denen Gabriel warnt? Weniger Kraftwerkskapazität würde für steigende Preise sorgen, das stimmt. Steigende Großhandelspreise ließen aber die Ökostromumlage sinken; die Wirkungen für die Privathaushalte hielten sich deshalb in Grenzen. Die industriellen Großverbraucher von Strom, die kaum EEG-Umlage zahlen, würden dagegen den Preiseffekt deutlich spüren. Aber genau das dürfte sie animieren, die immer noch vorhandenen Potenziale zum Stromsparen zu nutzen. Dass auch die energieintensive Industrie noch über große Effizienzpotenziale verfügt, ist im Auftrag der Regierung dokumentiert worden.

Schließlich fürchtet Gabriel die vermeintliche Deindustrialisierung Deutschlands, die "Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie". Die Fakten klingen anders: Die deutsche Industrie gibt im Durchschnitt genau 2,1 Prozent ihrer Produktionskosten für Energie aus. Bei der Herstellung von chemischen Erzeugnissen schlägt der Energieverbrauch stärker zu Buche (4,6 Prozent), bei der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren weniger (0,6 Prozent). Den Exodus der deutschen Industrie zu beschwören, wenn die Strompreise etwas steigen, ist jedenfalls unangemessen.

Wie sagte Gabriel 2007 bei der Konferenz in Bali: Wenn die Industrieländer beim Klimaschutz nicht liefern, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. Das gilt auch für Gabriel. Der Vizekanzler sollte schnell die Kurve kriegen, bevor er zum Kohlekumpel wird.