Der Finanzdistrikt in Amsterdam © Hans Palmboom/Getty Images

Der Druck steigt von Tag zu Tag: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem "Spuk, der so schnell wie möglich aufhören muss", Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, dass sich "Wenige nicht mehr auf Kosten Vieler" bereichern" dürfen. Seit bekannt ist, wie hemmungslos Luxemburgs Behörden Konzernen beim Steuernsparen halfen, steht auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker immer stärker in der Kritik. Die Linkspartei spricht von Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Andere fordern Juncker auf, das Amt ruhen zu lassen.

Diese Debatte wird zu Recht geführt. Doch ist sie unverhältnismäßig und auch ein wenig unfair. Denn es gibt ein Land in Europa, welches sich Konzernen, die Steuern eher für überflüssig als nötig halten, mindestens genauso an den Hals wirft: die Niederlande – ausgerechnet eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Über ihren Finanzminister spricht dieser Tage kaum jemand. Dabei ist Jeroen Dijsselbloem im Nebenjob Chef der Euro-Gruppe und damit einer derjenigen, die Europas Finanzpolitik maßgeblich mitbestimmen. 

Töchter von US-Konzernen "erwirtschaften" Dutzende Milliarden

Die Niederlande, das wird oft unterschätzt, sind eine der wichtigsten Finanzdrehscheiben der Welt. Laut einer Studie der US-Nichtregierungsorganisation Citizens for Tax Justice haben fast die Hälfte der 500 umsatzstärksten Unternehmen Finanzholdings in dem kleinen Nordsee-Land. Demnach erwirtschafteten die niederländischen Töchter von US-Konzernen allein 2010 Gewinne von 127 Milliarden Dollar – deutlich mehr als die 55 Milliarden in Luxemburg. Was sicher nicht am Absatzmarkt liegt: Mit den gerade einmal 16 Millionen Niederländern sind solche Traumprofite nicht zu erklären.

Der Sozialdemokrat Dijsselbloem hat sich dieses System nicht ausgedacht, aber er hat den Wettstreit mit anderen Ländern konsequent weitergeführt und den Unternehmen immer bessere Konditionen ermöglicht. "Seit er Finanzminister ist, hat sich überhaupt nichts geändert", sagt der Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen. "Die Niederlande sind das größte Steuervermeidungsparadies in Europa." Dass sich Dijsselbloem über die Enthüllungen mehrerer Medien zum Ausmaß der Steuervermeidung in Luxemburg erstaunt äußerte, hält der Europaabgeordnete für "scheinheilig". Giegold ist nicht der Einzige, der den Niederländer im Verdacht hat, den Unternehmen auch weiter jeden Wunsch recht machen zu wollen. "Es gibt kein Umdenken in den Niederlanden", ist sich  auch Thomas Eigenthaler sicher, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.

Derzeit laufen EU-Prüfverfahren gegen die Niederlande und Luxemburg wegen möglicher illegaler Steuervorteile für Unternehmen. Steuerexperte Eigenthaler vermutet nicht nur im Falle Junckers einen Interessenskonflikt. Zwar ist Dijsselbloem kein Mitglied der EU-Kommission. Als Euro-Gruppen-Chef sitzt er jedoch an einer der Schaltstellen des finanzpolitischen Europas. "Das ist eine vergleichbare Befangenheitssituation", sagt Eigenthaler. Anders ausgedrückt: Auf zwei entscheidenden Posten in Europa sitzen Vertreter aus Steueroasen. Eigenthaler: "An den Schaltstellen sitzen Bremser."