GDL-Demonstration in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

Die Lokführergewerkschaft GDL beendet zwar vorzeitig ihren Streik, gelöst sind die Probleme damit allerdings noch lange nicht. Denn die Gewerkschaft will nicht nur mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten erstreiten, sie will auch für mehr Beschäftigte zuständig sein. Bisher vertritt sie in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nur die Lokführer. Nun will sie auch für die Zugbegleiter eigene Verträge aushandeln. Und so stellt sich die GDL gegen die Deutsche Bahn und zusätzlich auch gegen die konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft EVG, die bisher für die Zugbegleiter verhandelt hat.

Die Bahn lehnt es prinzipiell ab, mehrere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe einzugehen. Denn das bedeutet für sie einen höheren organisatorischen Aufwand: Unterschiedliche Löhne und Zuschläge müssen verwaltet werden, verschiedene Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten erschweren die Dienstplangestaltung. Auch drohen aus Sicht der Bahn Konflikte innerhalb der Belegschaft, wenn die Angestellten unter verschiedenen Bedingungen arbeiten.   

Private Verkehrsbetriebe haben – anders als die Bahn – bereits Erfahrung damit, wie es ist, wenn ihre Angestellten mit von unterschiedlichen Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen leben müssen. Bei privaten Wettbewerbern der Deutschen Bahn seien parallele Tarifverträge von EVG und GDL eher die Regel als die Ausnahme, sagt Engelbert Recker, Chef von Mofair, dem Verband privater Nahverkehrsunternehmen.

"Man kann alles regeln – wenn man kein Prinzip aus seiner Haltung macht." Schwierigkeiten, etwa durch abweichende Arbeitszeiten oder Pausenregelungen, gibt es laut Recker in der Praxis nicht. "Das ist nur eine Frage der betrieblichen Organisation."

Tarifeinheit gilt seit 2010 nicht mehr

Aus Sicht vieler Juristen hat die Bahn auch keine Wahl; sie muss sich nach geltender Rechtsprechung darauf einlassen, dass mehrere Gewerkschaften für dieselbe Berufsgruppe verhandeln. "Die Deutsche Bahn kann aufgrund der seit 2010 in Deutschland geltenden Tarifpluralität die Forderung der GDL gar nicht unterbinden," sagt Ulf Weigelt, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Das heißt, die GDL kann durchaus auch für das übrige Zugpersonal verhandeln."

Denn durch die Aufhebung des jahrzehntelangen Grundsatzes "Ein Betrieb – ein Tarifvertrag" kippte das Bundesarbeitsgericht 2010 die Tarifeinheit. Damals hieß es in der Begründung der Richter: "Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können." Grundlage für die Entscheidung: Die Tarifeinheit war weder mit dem Tarifvertragsgesetz noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nun will die Große Koalition das Tarifvertragsgesetz ändern, um in den Betrieben wieder mehr Tarifeinheit herzustellen. Das würde die Macht von Spartengewerkschaften wie GDL oder Pilotenvereinigung Cockpit (VC) deutlich einschränken. Diese bereiten entsprechend bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz vor. Sie argumentieren, dass die neue Regelung gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit verstoßen würde.

Mehr Arbeitskämpfe drohen

Diese derzeit noch geltende Rechtsprechung bedeutet, dass es mehr Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern geben kann. Zudem bekommen die großen Gewerkschaften mehr Konkurrenz durch kleinere Berufsgruppengewerkschaften. Das zeigt sich besonders deutlich im Konflikt der Deutschen Bahn mit der GDL.

Überschneiden sich zwei Tarifverträge, kann es zu rechtlichen Konflikten kommen. Trotz derzeit noch fehlender gesetzlicher Regelung lassen sich diese nach der Erfahrung von Anwalt Weigelt relativ einfach lösen: "Die Rechtsprechung handelt hier nach dem Mehrheitsprinzip. Das heißt, es ist der Tarifvertrag entscheidend, an den die meisten Arbeitnehmer des Unternehmens gebunden sind." Denkbar sei aber auch das Prioritätsprinzip, wonach der ältere den jüngeren Tarifvertrag verdrängt.

Angst vor der Machtverschiebung

Rechtliche und organisatorische Probleme durch unterschiedliche Tarifverträge scheinen schon heute beherrschbar zu sein. So wird deutlich, dass es im Bahn-Tarifkonflikt um etwas anderes geht: Es gibt innerhalb der Gewerkschaften eine Machtverschiebung weg von der EVG hin zur GDL.  

Und das passt weder der EVG noch der Bahn. "Wenn die GDL zukünftig für das gesamte Zugpersonal verhandeln darf, kann die Frage aufkommen, von wem sich sich die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn besser vertreten fühlen – von der EVG oder der GDL", sagt Weigelt. GDL-Chef Claus Weselsky zeige sich im aktuellen Konflikt besonders standhaft und kompromisslos. "Man kann sich vorstellen, wohin die Mitglieder abwandern werden."