Im Jahr 2011 protestieren in New York US-Bürger gegen die zunehmende soziale Ungleichheit in den USA © Spencer Platt/Getty Images

Weniger Nationalstaat: Zwar lässt diese Forderung viele Menschen in Europa erblassen. Aber vor allem lassen sich in Europa mit diesen nationalistischen Parolen zunehmend Wählerstimmen gewinnen und Ängste gegen die Internationalisierung schüren. Auch in Deutschland ist das so. Warum eigentlich?

Momentan ist etwa neben dem Verhältnis Deutschlands zu Russland auch das Verhältnis zu den USA nicht mehr entspannt, wie der NSA-Skandal dokumentiert. Internationale Konflikte wie der  Terror des "Islamischen Staats" und die Ukraine-Krise rücken gefühlt näher an unseren deutschen Wohlfühlbereich heran, der aber selbst auch seit der Finanzkrise nur noch mittelprächtiges Wohlbefinden ausstrahlt. Die Reaktion darauf ist offenbar der Wunsch nach Einigelung im Nationalstaat. Bloß nicht noch mehr Globalisierung.

Doch trotz dieser neuen Ressentiments gegen die Globalisierung passiert das Gegenteil. Die Wirtschaft will sich mit Vereinbarungen wie dem Freihandelsabkommen TTIP immer weiter globalisieren. Die Globalisierung gerät so zum Elitenprojekt. Wie aber kann das verhindert werden? Wie werden Globalisierung und verstärkte internationale Kooperation wieder für alle attraktiv?

Dazu muss vor allem eines geschehen: Die Länder des reichen Westens müssen sich eingestehen, dass eine wirtschaftliche Entwicklung, die einige extrem begünstigt, während andere nur sehr wenig vom globalen Wachstum profitieren, nicht nachhaltig ist. Es braucht einen neuen Elan für mehr sozialen Ausgleich in den Staaten und zwischen den Staaten. Dieser Elan muss vom Westen ausgehen.

Ein sozialer Ausgleich zwischen Staaten ist aber schwierig zu erreichen, da nur Nationalstaaten bislang die Hoheit über die Erhebung von Steuern und Abgaben besitzen und diese auch durchsetzen können. Sicher, eine Weltsozialpolitik kann daher nur rudimentär sein. Aber es werden seit Langem Ideen diskutiert, die auch bei der jetzigen internationalen Konstellation umgesetzt werden können: Bestes Beispiel ist eine internationale Finanzmarktsteuer, deren Einnahmen den Anfang für eine Weltsozialpolitik bilden würden.

Gegner halten weltweite Finanzsteuer für utopisch

Die Gegner einer solchen Steuer auf Geldgeschäfte warnen, dass deutlich weniger Transaktionen getätigt werden. Dies würde, so die Gegner, nicht nur den Markt verzerren, sondern letztlich zu weniger Liquidität führen – was der Realwirtschaft schade. Die Steuer sei zudem nur international realisierbar, damit es keine Ausweichreaktionen gebe, welche Arbeitsplätze gefährden. Eine weltweite Finanzmarktsteuer halten die meisten politischen Akteure aber für utopisch. 

Außerdem will kaum jemand in einer Zeit, in der die Zentralbanken durch niedrige Leitzinsen die Finanzmärkte mit billigem Geld überschwemmen, über Maßnahmen diskutieren, die Liquidität reduzieren.

Doch die guten Argumente für die Steuer liegen auf der Hand. Spekulationsgeschäfte würden durch sie gebremst. Langfristige Anleger, die nicht nur an der schnellen Rendite interessiert sind, werden von der Steuer kaum berührt. Nur der, der oft spekuliert – und meistens auch mit geliehenem Geld –, würde sie spüren. Und wenn es gerade die Hochrisikogeschäfte am Finanzmarkt sind, die eine ständige Gefahr für die Weltwirtschaft bedeuten, wäre eine Finanztransaktionssteuer gerade jetzt richtig.