Mit dem Freihandel ist es wie mit einem Kühlschrank. Solange er für frische Getränke sorgt und nicht zu laut brummt, will keiner genau wissen, wie er funktioniert. Das ändert sich, wenn es anfängt zu stinken, vermeintlich oder in echt. Beim Freihandel passiert das, seit die Europäische Union mit den Amerikanern über TTIP und den Kanadiern über Ceta verhandeln. In wenigen Wochen haben in Europa über eine Millionen Menschen unterschrieben, dass die Verhandlungen über diese beiden bilateralen Abkommen gestoppt werden sollen.

So viel spontane Abneigung erzeugen sonst nur Krankheiten, Popstars oder Putin.

Am Donnerstag jedoch hat sich Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Bundestag über diese Haltung mokiert. Deutschland lebe vom Freihandel, könne sich "Unwohlsein" nicht erlauben und werde deswegen den Ceta-Vertrag auch unterschreiben, bestenfalls kleine Änderungen seien noch drin. Er hätte auch sagen können: Von Hypochondern lasse ich mir doch meine Wirtschaftspolitik nicht vermurksen.

Doch Gabriel liegt falsch. Der Mann, der sonst so oft den richtigen Riecher für politische Stimmung und Spielräume hat, unterschätzt die Probleme, die er sich und dem Land schafft. Es protestiert ja längst nicht mehr nur seine verwirrte SPD-Linke gegen die Verträge. Die Chefs von Stadtwerken und Verbraucherverbände, Kirchengemeinden und sogar immer mehr Kommunen sorgen sich. Deswegen hatte Gabriel selbst ja noch kürzlich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verabredet, welche Bedingungen für ein Ja zu Ceta und TTIP erfüllt sein müssen. Und das Papier mit der eigenen Partei verabschiedet.

Doch diese Bedingungen werden durch den vorliegenden Vertrag nicht erfüllt. Unterzeichnet Gabriel Ceta wie jetzt angekündigt, dann wird er wortbrüchig. Und das wird ihn noch verfolgen. 

Ceta schafft ein Sonderrecht für Konzerne

Denn der Ceta-Vertrag mit Kanada ist gefährlich. Er enthält wie auch der TTIP-Vertrag, über den noch verhandelt wird, Klauseln, vor denen sich auch Gabriel fürchten sollte. Sie gewähren ausländischen Unternehmen besonderen Schutz. Tritt Ceta in Kraft, können sie die Bundesregierung vor internationalen Schiedsstellen verklagen, wenn sie ihre Investition gefährdet sehen. Über die Klage entscheiden dann nicht Richter, sondern Anwälte, die dafür von den Streitparteien bezahlt werden. Und gegen ihr Urteil kann keine Revision vor einem regulären Gericht eingelegt werden. 

Solche Klauseln gibt es schon länger, nur wurden sie selten genutzt. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch eine wahre Klageindustrie entwickelt. Da finanzieren amerikanische Risikofonds große Anwaltskanzleien, die wiederum nach für Unternehmen lohnenden Klagen gegen Staaten suchen. Das ist wie ein Roulette, bei dem die Wirtschaft die Bank hält. Sie kann klagen, aber nicht verklagt werden. Sie verlieren also nie, höchstes ein paar Anwaltshonorare. Gegen Deutschland klagt der schwedische Konzern Vattenfall beispielsweise auf über vier Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Atomausstieges. Vor einem Schiedsgericht in Washington.

Andere Regierungen haben die Folgen solcher Verfahren bereits erfahren und teuer bezahlen müssen. Deswegen kündigen immer mehr von ihnen Handelsabkommen, die solche Klauseln vorsehen. Sie wollen keinen kostspieligen Schadensersatz mehr leisten – weil sie Fracking verbieten, Subventionen streichen oder Warnhinweise auf Zigarettenpackungen verlangen. (Ja, es hat Klagen von Unternehmen gegen solche Politik gegeben). Regierungen wollen nicht mehr erleben, wie ihr politischer Spielraum reduziert wird. Südafrika und Australien haben deswegen Abkommen gekündigt – und erstaunlicherweise hat ihnen das weltweit überhaupt nicht geschadet. An Investitionen mangelt es ihnen trotzdem nicht. Und auch nicht an Wachstum. Und sogar neue Handelsverträge können sie weiterhin abschließen, Australien hat das gerade mit China getan.

Wenn Gabriel den Ceta-Vertrag mit diesen Investitionsschutzklauseln unterschreibt, stützt er ein System, das in seiner jetzigen Form abgeschafft gehört. Denn es sorgt nicht für mehr globale Rechtssicherheit, sondern für ein Spezialrecht für die Wirtschaft. Und Gabriel spielt allen in die Hände, die die EU und ihre Handelspolitik nur für eine Verschwörung des Großkapitals halten. Und er schwächt die, die die Handelspolitik gerechter und besser für das Land machen wollen.