Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Bündnis Stop TTIP will die EU-Kommission so zwingen, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen. Eine Sprecherin des Bündnisses sagte, die Klage richte sich gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission.

Stop TTIP hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab – mit der Begründung, die Aktion erfülle nicht die formalen Voraussetzungen.

Der Status EU-Bürgerinitiative ist wichtig, um das politische Anliegen auf die Agenda der EU-Kommission setzen zu können. Dazu braucht es eine Million Unterstützungsbekundungen in ganz Europa.

Trotz der Ablehnung begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln. Eigenen Angaben zufolge sind mehr als 290 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern an Stop TTIP beteiligt.

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) sind umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen. Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards.

Die beiden geplanten Freihandelsabkommen könnten nach Auffassung des Völkerrechtlers Andreas Fischer-Lescano auch am deutschen Grundgesetz scheitern. Es sei absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden.