Die Bundesregierung hat das von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erarbeitete Klimaschutzpaket verabschiedet. Kernpunkte sind ein Energie-Effizienzprogramm sowie neue Vorgaben für Kohlekraftwerke. Damit will Deutschland doch noch seine Klimaziele erreichen, die es nach bisherigem Stand verfehlen würde. Bis 2020 sollen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent reduziert werden. "Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Jahr 2020 zu einer Minderung von 62 bis 82 Millionen Tonnen CO2 kommen werden", sagte Hendricks.

Im Zentrum der Maßnahmen stehen demnach Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen geringeren Energieverbrauch, etwa durch energetische Sanierungen und bessere Dämmung. Als Anreiz dafür sollen Sanierungskosten künftig mindestens teilweise über mehrere Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Die Änderungen vor allem bei den Steuern müssen auch die Länder billigen. Die meisten Regelungen sollen bis Ende 2015 in Kraft sein.  

Die Grünen halten die Maßnahmen für nicht ausreichend. Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte, mit dem Aktionsprogramm werde Deutschland seine eigenen Klimaziele bis 2020 definitiv nicht erreichen. Der Katalog sei ein Sammelsurium von zum Teil sogar bereits beschlossenen Maßnahmen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält die geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes für Kohle- und Gaskraftwerke für viel zu gering. Der fossile Kraftwerkspark stoße jährlich 340 Millionen Tonnen CO2 aus, die geplanten Einsparungen von 22 Millionen Tonnen bis 2020 machten da keinen großen Unterschied. "Das ist ja mehr oder weniger in der statistischen Schwankung drin", sagte Hofreiter dem Deutschlandfunk.

Zu den Maßnahmen des Klimaschutzpakets zählen:

  • Steuerboni für energieeffiziente Gebäudedämmungen
  • Minderung des CO2-Ausstoßes bei Kohle- und Gaskraftwerken
  • Strengere Düngeregeln für Bauern, um den Stickstoffanteil zu senken
  • Ausgabe von Gutscheinen für Spritspar-Trainings beim Kauf eines Neuwagens, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. 
  • Ausbau von Radwegen
  • Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektro-Fahrzeuge
  • Mehr Kompetenz für die Kommunen bei der Einführung von Tempolimits
  • Mehr kostenlose Parkplätze in Großstädten, um das Car-Sharing zu fördern
  • Bessere Belüftung von 200 bis 300 Mülldeponien, um Emissionen bei der Lagerung deutlich einzuschränken