Manchmal lohnt ein Blick in die Vergangenheit – etwa, wenn man das aktuelle Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Klimaschutz einordnen will. Es gab schon einmal einen ähnlichen politischen Aufschlag: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm, ein fast 50-seitiger Beschluss, auf den sich die schwarz-rote Regierung im August 2007 während einer Klausursitzung auf Schloss Meseberg einigte. 

Das Programm greife die Aussagen der Regierungserklärung vom 26. April 2007 auf, heißt es im ersten Absatz des Dokuments. Damals hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündet, wohin die Reise gehen sollte: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990: "Da liegt die Latte, da müssen wir hin", sagte er im Bundestag. Die Meseberger Beschlüsse sollten das möglich machen. Mit den 29 Einzelmaßnahmen sei das Ziel in greifbarer Nähe, ließ das Umweltbundesamt einen Monat nach der damaligen Kabinettssitzung verkünden.

Es war ein frommer Wunsch. Als das Umweltministerium vor eineinhalb Jahren Bilanz zog, stellte sich heraus: Außer Spesen nichts gewesen. Nur um knapp 33 Prozent statt um 40 Prozent werden die Emissionen bis zum Jahr 2020 sinken, wenn nichts geschieht. Diese entstandene Lücke soll jetzt das Aktionsprogramm schließen. Eine zusätzliche Reduktion von 62 bis 78 Millionen Kohlendioxid (CO2) soll es bringen. 

Aber ist das realistisch? Laut Aktionsprogramm soll etwa der Personenverkehr "klimafreundlich" gestaltet werden. Wie genau? Wann? "Laufende Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen", lautet die Antwort im Aktionsprogramm.

Vorabstudien und Prüfaufträge

Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden. Wunderbar. Aber wie gedenkt die Regierung das zu bewerkstelligen? Durch "Vorstudien ab 2015", so die Antwort. Auch einkommensschwache Haushalte sollen klimafreundlich wohnen können, immerhin 400.000 Tonnen CO2 sollen dadurch eingespart werden. Und wie? Die Bundesregierung "prüft ergebnisoffen, das Wohngeld um eine Klima-Komponente zu erweitern". Obendrein ist, mit gleicher Stoßrichtung, die "Prüfung einer Ergänzung" des Sozialgesetzbuches angekündigt. Herzlichen Glückwunsch.

Energetische Gebäudesanierungen sollen – sehr löblich – in Zukunft auch steuerlich gefördert werden. Das hatte die Regierung schon mal geplant, sie konnte sich allerdings mit den Bundesländern nicht über die Aufteilung der Steuerausfälle einigen, die anfänglich entstehen werden. Nun soll die Einigung möglich sein, "spätestens Ende Februar 2015". Ob der Bund, um die Sache endlich voranzubringen, selbst einen größeren Teil der Finanzlast zu schultern bereit sein wird, ist eine gute Frage.

Gewagt hoher Preis für CO2-Zertifikate

In Wirklichkeit hat das Kabinett keine einzige neue Klimaschutzmaßnahme auf den Weg gebracht. Es hat nur guten Willen dokumentiert. Lauter Luftbuchungen, kritisiert die Opposition. Und das stimmt, zumal die Klimaschutzlücke vermutlich größer ist als die von der Regierung genannten 62 bis 78 Millionen Tonnen. In ihrer sogenannten Emissionsprojektion geht sie etwa von der gewagten Annahme aus, die CO2-Verschmutzungsrechte kosteten im Jahr 2020 rund 14 Euro pro Tonne. Das ist doppelt so viel wie heute.