Die Bedingungen der EU-Kommission sind eindeutig: In den kommenden drei Jahren will sie mit Milliarden-Investitionen die Konjunktur in der Europäischen Union ankurbeln. "Die Mittel sollen in tragfähige Projekte mit echtem Mehrwert für die europäische soziale Marktwirtschaft fließen", heißt es von der Kommission. Nach den harten Jahren des Sparens und der Strukturreformen soll nun endlich Geld fließen, vor allem in die Bereiche Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Bildung und Forschung. Gerade die Krisenstaaten in Südeuropa sollen davon profitieren.

Vor wenigen Tagen haben die 28 EU-Staaten präsentiert, was sie unter "tragfähigen Projekten mit echtem Mehrwert" verstehen. Zwei Monate hatten die Länder dafür Zeit. Wirklich neue Ideen sind auf der Liste auch deshalb nicht zu finden. Deutschland listet 58 Projekte mit einem Investitionsvolumen von knapp 90 Milliarden Euro auf. Schwerpunkte sind Forschung und Entwicklung, die Digitale Wirtschaft sowie der Energiesektor. Viele davon sind mehr als fragwürdig. Sechs Beispiele:

Breitbandausbau: Rund 20 Milliarden Euro müssten eigentlich in den Ausbau des deutschen Breitbandnetzes, also des schnellen Internets, gesteckt werden. Private Investoren haben sich bislang nicht gefunden. Warum? "Geringe Rentabilität" schreibt die Bundesregierung salopp. Wie sinnvoll ist es dann, dass hier die EU mit öffentlichen Gelder einsteigt? Sicher, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist der Ausbau eines Breitbandnetzes sinnvoll. Aber braucht es dafür unbedingt öffentliches Geld? Nicht unbedingt, finden marktliberale Ökonomen wie Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Wenn wegen fehlender Rentabilität solche Projekte scheitern – warum sollte dann ausgerechnet die EU Gelder mobilisieren?", fragt er. Mit der Gießkasse schnelles Internet zu finanzieren, sei der falsche Ansatz. Es gebe ja eine Zahlungsbereitschaft der Privatleute und Unternehmen. "Besser werden dann gezielt Start-Up-Firmen aus der IT-Szene unterstützt."

Offshore-Windparks: Deutschlands Energiewende auf hoher See kommt nur schleppend voran. Allein um die Windparks zu vernetzen, sind mindestens fünf Milliarden Euro nötig, schätzt die Bundesregierung. Sie listet sogar einzelne Windparks auf, die wegen technologischer Risiken nicht realisiert würden. Dabei gibt es bereits seit dem Jahr 2013 eine Offshore-Umlage auf dem Strompreis, um die Steckdosen für die Windparks auf hoher See zu finanzieren. Die Bundesregierung ist der Branche außerdem im Erneuerbare-Energien-Gesetz mit höheren Vergütungen entgegen gekommen, und die Förderbank KfW hat ein Sonderprogramm aufgelegt. An drei Windparks wurden Kredite in Höhe von insgesamt 740 Millionen Euro vergeben. Dass noch mehr Geld tatsächlich hilft, wenn die größten Hürden Technik und Bürokratie sind, ist eher unwahrscheinlich. 

LNG-Terminal: Unter dem bislang kaum bekannten Codenamen Haitabu taucht in der langen Liste auch ein LNG-Terminal für Deutschland auf. Hier soll ein spezieller Hafen für Flüssiggastanker gebaut werden, inklusive einer Anlage, die das Flüssiggas regasifiziert. Haitabu sei ein "Schlüsselprojekt, um Deutschland energieautarker zu machen" und die Nachbarstaaten mitzuversorgen. Eine Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dafür und stellt sich damit ausdrücklich hinter das Projekt, das bislang wegen schlechter Renditeerwartungen nicht realisiert wurde. Das Projekt ist auch sehr umstritten. "Deutschland ist über Pipelines eng mit Belgien und den Niederlande und den dortigen LNG Terminals versorgt", sagt Harald Hecking, Leiter des Forschungsbereichs Gas und Kohle am Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln. "Wichtiger sind LNG-Terminals in Südosteuropa, nicht im Nordeuropa."

Autobahnausbau: Auch für diverse Baustellen auf den Autobahnen hätte die Bundesregierung gerne Geld, darunter etwa Dauerbaustellen wie die A1 bei Münster. Begründung, warum es hier nicht voran geht: administrative Probleme. Insgesamt schätzt die Bundesregierung das Investitionsvolumen auf 9,8 Milliarden Euro. Wie hier allerdings öffentliches und privates Geld zusammenspielen sollen, ist vollkommen unklar. Wie schwer allein eine staatliche Pkw-Maut umzusetzen ist, zeigt die aktuelle Debatte.

Am Ende steht eine politische Liste

Weser- und Elbvertiefung: Auch die Elbvertiefung und die Weservertiefung finden sich auf der Liste – mit einem Gesamtfinanzierungsbedarf von einer halben Milliarde Euro. Gerade Hamburgs Hafenwirtschaft pocht darauf, um im internationalen Wettbewerb weiterhin als Hafen für große Containerschiffe mithalten zu können. Doch beide Projekte sind wegen juristischer Streitigkeiten und der Sorgen von Umweltschützern zurzeit ausgesetzt, sogar der Europäische Gerichtshof befasst sich mit den Fällen. Warum Brüssel Projekte finanzieren soll, deren Realisierung juristisch unklar ist, bleibt offen.

Neue Polizeiquartiere: Am meisten verwundern wohl die Polizeipräsidien. Aachen und Südosthessen sollen für jeweils 100 Millionen Euro ein neues Gebäude erhalten, weil die aktuellen Stationen zu marode sind. Warum es gerade diese beiden Neubauten auf die Liste geschafft haben, dazu konnte sich im Bundesfinanzministerium, das die Zusammenstellung verantwortet, so kurzfristig niemand äußern. Und warum es sich um "strategische Investitionen" mit einem "echtem Mehrwert für die europäische soziale Marktwirtschaft" handele, ebenfalls nicht.

Ökonomen sehen die Liste kritisch: "Viele Projekte haben keine europäische Dimension", sagt Kooths vom IfW Kiel. "Warum sollte dann ausgerechnet die EU hier in die Finanzierung einsteigen?" Es bestehe das Risiko, dass nicht die dringendsten Projekte finanziert würden, sondern solche, bei denen private Investoren ihr Risiko auf die öffentliche Hand abwälzen wollten. "Es kommt also zu Mitnahmeeffekten."

In Brüssel will man genau diese Mitnahmeeffekte vermeiden, das betont die EU-Kommission immer wieder. Man wolle vor allem privates Geld mobilisieren, weniger öffentliches, und erst recht keine neue Verschuldung forcieren. 16 Milliarden Euro stellt Brüssel daher aus dem EU-Etat bereit, via Umschichtung. "Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Gelder für Forschung und Entwicklung im EU-Haushalt umgewidmet werden sollen, um das Investitionsprogramm mitzufinanzieren", sagt Guntram Wolff, Chef des europäischen Thinktanks Bruegel in Brüssel.

Weitere fünf Milliarden Euro kommen außerdem von der Europäischen Investitionsbank. Kommende Woche sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel außerdem entscheiden, ob jedes Land noch weiteres Geld in den neuen Fonds beisteuern soll. Mit den mindestens 21 Milliarden Euro hofft die EU am Ende (über einen Hebeleffekt) Projekte mit einem Volumen von rund 315 Milliarden Euro zu finanzieren.

Wer aber bekommt den Zuschlag? Ein neu gegründetes Sachverständigengremium soll darüber entscheiden. Für Wolff ein Balanceakt. "Wenn die öffentliche Hand über private Investments entscheidet, sollte man aus ordnungspolitischer Sicht sehr vorsichtig sein, ob tatsächlich eine ökonomisch sinnvolle Entscheidung getroffen wird", sagt er. "Am Ende wird eine politische Liste stehen, nicht unbedingt eine ökonomisch sinnvolle." Und ob am Ende sich genügend private Investoren finden, ist ebenfalls noch völlig offen.