Es ist Anfang Juli, als Andrea Nahles im Bundestag am Rednerpult steht und Großes verkündet: "Fast vier Millionen Menschen werden ab Januar besser schlafen, besser zurechtkommen, besser fühlen, dass sich ihr Einsatz auch lohnt." Wegen des Mindestlohns, erklärt die Bundesarbeitsministerin. Sie verkauft das neue Gesetz als Zeitenwende, das die Gewichte in der Arbeitswelt zugunsten der Arbeitnehmer verschieben werde.

Doch rund einen Monat, bevor der Mindestlohn in Deutschland branchenübergreifend obligatorisch wird, kommen ernsthafte Zweifel auf. Wer wird ab Januar besser schlafen: die Unternehmer oder die Beschäftigten? Wer mit Gewerkschaftern und Fachleuten spricht, bekommt kurz vor Einführung der 8,50-Euro-Grenze das Gefühl, dass sich viele der schlecht Bezahlten umsonst gefreut haben könnten. Sie haben die Rechnung ohne die Unternehmen gemacht.

Sicher: Die große Mehrheit hält sich an die Gesetze. "Aber Arbeitgeber haben vielfältige Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen", warnt Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen.

Wie das funktioniert? Es gibt diverse Arten, den Staat um Steuern und Sozialabgaben zu betrügen. Eine kleine Auswahl aus dem Giftschrank mancher Arbeitgeber:

Falsche Listen

Das Baugewerbe ist ein Vorreiter, hier gibt es bereits einen Mindestlohn. Das Problem: Es gibt sehr unregelmäßige Arbeitszeiten. Mal erlaubt die Helligkeit einen frühen Beginn, mal ist es zu nass für bestimmte Arbeiten. Deshalb sollen Unternehmen Buch darüber führen, wann ihre Angestellten tatsächlich mit der Arbeit beginnen und wann Feierabend ist.

Doch glaubt man der Gewerkschaft IG Bau, werden die Listen häufig manipuliert. "Wer den Mindestlohn umgehen will, betrügt hier", sagt ein Sprecher. Wie viele der rund 70.000 Betriebe falsche Arbeitszeiten vermelden, will die IG Bau nicht einschätzen. Doch die Zahl der Arbeiter, die aus dem EU-Ausland auf deutsche Baustellen entsandt sind, lässt Rückschlüsse zu. Rund 90.000 sind offiziell gemeldet. Nach Gewerkschaftsschätzung dürften weitere 90.000 nicht gemeldete hinzukommen. "Der Grund kann eigentlich nur Missbrauch sein", so der Sprecher.

Eine weitere Variante: Eine Stunde wird abgerechnet, tatsächlich musste der Maurer oder Fliesenleger aber 70 oder 80 Minuten arbeiten. "Man rechnet einfach irgendwelche Stunden ab, das kann man praktisch überall machen", sagt Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.       

Falsche Vorgaben

In vielen Branchen sind für bestimmte Tätigkeiten feste Zeiten vorgesehen. In einem Krankenhaus kann der Arbeitgeber der Reinigungsfrau beispielsweise die Vorgabe machen, einen bestimmten Flur in zwei Stunden zu reinigen. Dabei weiß auch er: für diesen Flur braucht die Angestellte eigentlich 2,5 Stunden. "Der Arbeitgeber kann Tätigkeiten zuschreiben, die in der vorgegebenen Zeit gar nicht zu erledigen sind", sagt Arbeitsmarktexperte Brenke. Das Nachsehen hat der Arbeitnehmer – denn er muss die halbe Stunde "nacharbeiten" – natürlich unbezahlt. Der Mindestlohn steht in solchen Fällen nur noch auf dem Papier.

Ähnliche Fälle werden auch von Paketdiensten berichtet. Hier machen manche Unternehmen ihren Fahrern strenge Zeitvorgaben für einzelne Touren. Doch das ist schnell Makulatur. Es reicht ein Stau, in den der Fahrer unverschuldet gerät.

Scheinselbstständige

Der Trick: Unternehmen kündigen ihren Angestellten und lassen sie nur noch als Selbstständige arbeiten. Für die gilt der Mindestlohn nicht. Weil sie aber weiterhin für ein einziges Unternehmen tätig sind, sind sie sogenannte Scheinselbstständige – es ist ein enormer Betrug an den Steuerkassen und Sozialversicherungen.

Dieses System kommt zum Beispiel auf Baustellen zum Zug. Es gibt Berichte über Gruppen ausländischer Arbeiter, die in Bussen zum Gewerbeamt gefahren werden und sich dort als Selbstständige melden müssen. Die Bauarbeiter, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen, wissen häufig gar nicht, was sie da unterschreiben. Angeblich, so wird es von den Firmen verkauft, handelt es sich um eine reine Formalie.

Die Teilzeit-Falle

Relativ neu im Tricksereien-Katalog ist die Umwandlung einer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle bei gleicher Arbeitszeit. Erste Versuche soll es in Friseurbetrieben geben, in denen die Vollzeitstelle bislang nicht nach Mindestlohn bezahlt wird, berichtet Verdi. Dabei wird die Arbeitszeit auf dem Papier auf Teilzeit gesenkt. Weil am Gehalt nicht geschraubt wird, verdient der Angestellte nun formal den Mindestlohn. Allerdings nur auf dem Papier: Er oder sie muss trotzdem Vollzeit anrücken. "Das wäre höchst kriminell und sowohl Steuerhinterziehung wie Sozialversicherungsbetrug", sagt Verdi-Sprecher Christoph Schmitz.

Trotz der diversen Betrugsmöglichkeiten scheint man im Arbeitsministerium nicht das Gefühl zu haben, beim Mindestlohn-Gesetz unnötig viele Schlupflöcher gelassen zu haben. Angesprochen auf die Tricksereien verweist ein Sprecher auf die Zuständigkeit des Zolls, der kontrollieren soll. Die Behörde soll 1.600 neue Mitarbeiter einstellen – allerdings erst deutlich später als ursprünglich geplant.

Eine gewisse Mitschuld sieht Verdi allerdings auch bei Arbeitnehmern, die falsche Angaben ihres Arbeitgebers nicht monieren und decken. "Zum Ausnutzen gehören immer zwei", sagt Sprecher Schmitz. Doch auch er weiß, dass im Zweifel die Schwächsten ausgenutzt werden, die sich nur schlecht wehren können: "Es trifft diejenigen Beschäftigten, die schon in der Vergangenheit ausgebeutet wurden."