Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Form für unzulässig erklärt. Damit sind Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben weitgehend verfassungswidrig, verkündete der Erste Senat. Familienunternehmen sollen aber auch künftig entlastet werden: "Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellen, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien", sagte Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe.  

Auch künftig dürfen demnach kleinere und mittlere Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Der Senat knüpfte das aber an schärfere Bedingungen: Denn das bisherige Ausmaß und die Ausgestaltung der Steuerbefreiung seien mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht zu vereinbaren, sagte Kirchhof. So hätten Erben 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen, während der Staat nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer einnahm. Es sei verfassungswidrig, "eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren", erläuterte Kirchhof die Entscheidung.

So verletze es das Gleichbehandlungsgebot, auch Großunternehmen von der Steuer zu befreien, ohne dass die Finanzbehörde konkret prüfe, ob sie überhaupt einer steuerlichen Entlastung bedürfen. Der Gesetzgeber müsse nun präzise und handhabbare Kriterien festlegen, um jene Unternehmen zu bestimmen, die im Erbfall ohne Bedürfnisprüfung verschont werden können.  

10,8 Milliarden Euro entgingen den Ländern

Das Gericht setzte für die Änderungen eine Frist: Der Gesetzgeber muss nun mehrere Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abschaffen, bis dahin sind die Vorschriften weiter anwendbar.

Das Gericht hatte über eine Vorlage des Bundesfinanzhofes zu entscheiden. Das oberste Steuergericht hatte die steuerliche Begünstigung von Firmenerben gegenüber Erben von Privatvermögen als Überprivilegierung infrage gestellt. Karlsruhe hatte zu klären, ob die Begünstigungen noch gerecht sind oder ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Fachleute hatten damit gerechnet, dass das Gericht Nachbesserungen verlangt.

Geprüft hatten die Richter seit 2009 geltende Regelungen. Wer als Erbe den Betrieb fünf Jahre lang weiterführt, muss nur 15 Prozent des Wertes versteuern. Wer das Unternehmen sieben Jahre lang hält, wird gar nicht zur Erbschaftsteuer herangezogen. Begründet wird das mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen. 

Regierung bekennt sich zu Privilegien

Das Problem: Praktisch ist das Weiterbestehen von Arbeitsplätzen in 95 Prozent der Fälle gar keine Voraussetzung für die Schonung. Denn nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten müssen über die Lohnsumme belegen, dass die Arbeitsplätze weitgehend erhalten wurden. In Deutschland sind das aber rund fünf Prozent der Betriebe. 95 Prozent haben weniger als 20 Beschäftigte. Eine Kontrolle des Arbeitsplatzerhalts findet dort nicht statt.

Für die Unternehmen geht es um einiges: 10,8 Milliarden Euro entgingen den Ländern – sie erhalten die Erbschaftsteuer – 2012 durch die Verschonung von Betriebsvermögen.

Die Bundesregierung will grundsätzlich an Privilegien für Firmenerben festhalten. Das Gericht habe "lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), nach der Verkündung in Karlsruhe. Die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen werde wegen der damit geschützten Arbeitsplätze "an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar" angesehen.