US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen zwischen USA und EU © Yves Herman /Reuters

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.

Die Liste der Vorhaben soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein. Auf dieser Basis sollen laut FAZ die Handelspartner bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und Beratungen darüber beantragen können.

Vorschläge müssen nicht berücksichtigt werden

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle dadurch weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.