Die Europäische Zentralbank (EZB) wird von März 2015 bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euroländern kaufen. Das sagte EZB-Chef Mario Draghi.

Die EZB wird bei ihren Anleihenkäufen aber nur einen kleinen Teil der Risiken innerhalb der Währungszone verteilen. Eine gemeinsame Risikohaftung werde es nur bei Wertpapieren europäischer Institutionen geben, sagte Draghi. Solche Anleihen, zu denen etwa Papiere der Europäischen Investitionsbank zählen könnten, sollen zwölf Prozent der gesamten Käufe ausmachen. Staatsanleihenkäufe sollen sich nach dem Anteil der Euroländer am EZB-Kapital auf die einzelnen Länder verteilen. Damit wird die EZB vor allem Staatsanleihen von Deutschland, gefolgt von Frankreich und Italien kaufen.

Die Ankündigung Draghis ließ den Dax um bis zu ein Prozent auf ein Rekordhoch von 10.399,67 Punkte steigen. Im Gegenzug rutscht der Euro um bis zu 0,8 Prozent auf 1,1511 Dollar ab.

Mit dem groß angelegten Kauf von Staatsanleihen will die EZB einen Preisverfall verhindern und die Wirtschaft stützen. Mit dem Programm, im Fachjargon quantitative Lockerung oder QE genannt, kauft die Notenbank Staatsanleihen von Banken und Finanzunternehmen und pumpt damit viel frisches Zentralbankgeld in den Finanzkreislauf. Dieses Geld kommt im Idealfall in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an und hilft damit der Wirtschaft insgesamt und stützt die Konjunktur.

Der EZB-Rat hatte zudem in seiner Sitzung wie erwartet beschlossen, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen.

Zieht das Wirtschaftswachstum in der Eurozone wie erhofft an, würde das auch die derzeit extrem niedrige Inflation wieder steigen lassen. Damit würden Sorgen vor einem stärkeren Preisverfall – also einer Deflation – vorerst beendet. Im Dezember sanken die Verbraucherpreise auf Jahressicht erstmals seit 2009, weil vor allem die Ölpreise stark gefallen sind. Die EZB muss gegensteuern, weil sie sich einem Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent verpflichtet hat. 

Allerdings belebt der Verfall der Ölpreise zugleich die Konjunktur, weil Verbraucher mehr Geld für andere Dinge als Sprit oder Heizöl ausgeben können und die Kosten der Unternehmen sinken. Daher halten etliche Experten die neue Geldschwemme der EZB für unnötigen Aktionismus.

Anleihenkäufe umstritten


Die Wirkung von Anleihenkäufen ist unter Volkswirten und Notenbankern zudem umstritten, weil die Zinsen bereits extrem niedrig sind und weitere Sondermaßnahmen daher nur sehr begrenzt wirken dürften. Banken könnten das Geld zudem nicht als Kredite weitergeben, sondern in Aktien oder Immobilienfonds stecken. Das könnte zu neuen Preisblasen führen.

Zudem wird befürchtet, dass die EZB den Reformeifer in Krisenländern bremst, wenn sie den Staaten indirekt Schuldscheine abkauft. Insbesondere in Deutschland besteht die Sorge, durch den Kauf von Staatsanleihen würden Eurostaaten untereinander haften müssen, wenn ein Land zahlungsunfähig wird.