Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats – in diesem Fall offenbar Griechenlands – als Zustimmung zu werten.

Der Kurs der neuen griechischen Regierung steht auch bei anderen Vorhaben auf Konfrontation mit der Europäischen Union. Die Privatisierung des Hafens von Piräus wurde gestoppt, dabei ist sie eine der Auflagen der internationalen Geldgeber für ihre Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land.

Der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am größten Hafen des Landes werde nicht weiterverfolgt, sagte Vizeschifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Als potenzielle Käufer eines 67-Prozent-Anteils waren im vergangenen Jahr die chinesische Cosco-Gruppe und vier weitere Interessenten ausgesucht worden. Bis Ende des Monats sollten verbindliche Angebote abgegeben werden.

Das Linksbündnis Syriza hat mit dem rechtspopulistischen Koalitionspartner Unabhängige Griechen am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. In ihrem Wahlkampf hatte Syriza eine Abkehr von der Sparpolitik versprochen und will die Auflagen der EU neu aushandeln.