Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras © Alkis Konstantinidis/Reuters

Eine Reihe vertraulicher E-Mails legt offen, wie die internationalen Geldgeber die Gesetzgebung in Griechenland in den vergangenen Jahren gelenkt und bestimmt haben. Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden nach eigenen Angaben Ausdrucke von E-Mails zwischen diversen Ministerien, dem Büro von Premier Antonis Samaras und den Vertretern der Troika zugespielt.

In den Schreiben kommentieren die Troika-Vertreter laufende Reformen oder Gesetzesvorhaben mit Randnotizen wie "wird abgelehnt", "reicht nicht aus" oder "reicht teilweise aus". Ausführlich beschrieben wird darüber hinaus die Entstehung einer Reform, die nach Auffassung von Hot Doc durchaus das Athener Parlament hätte passieren müssen, die schließlich aber als ministerialer Erlass ausgestaltet wurde. Die Dokumente seien Zeugnis einer antidemokratischen Politik, die nach Wegen suche, Gesetze vorbei am Parlament umzusetzen, schreiben die Autoren.

In einem weiteren als "streng vertraulich" gekennzeichneten Schreiben richtet sich dem Pressebericht zufolge eine Staatssekretärin aus dem Arbeitsministerium direkt an das Büro von Ministerpräsident Samaras. Sie habe zuvor mit Vertretern der Troika beraten, wie sich Massenentlassungen in der privaten Wirtschaft gesetzlich so regeln ließen, dass Arbeitgeber diese leichter durchsetzen könnten. Zitat aus dem Schreiben: "Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unsere Ziele zu erreichen." Gemeint sind damit Wege, das Parlament in Athen zu umgehen.

"Ein Meilenstein für nächste Kredittranche"

Auch ist in den E-Mails zu lesen, unter welchem Druck die griechische Regierung gestanden hat. Ein Vertreter der Troika ermahnt verschiedene Regierungsstellen wegen eines verzögerten Gesetzesvorhabens: "Wir wollen in Erinnerung rufen, dass dies eine Vereinbarung von Ende Juli war, die sich bereits seit Längerem verzögert." Sie sei "ein Meilenstein für den Erhalt der nächsten Kredittranche im Oktober". Deshalb müsse sie spätestens "im September abgeschlossen und vom Parlament angenommen werden". Es handelte sich dabei um ein Gesetz für die Sozialversicherungen von Rechtsanwälten.

Das Magazin Hot Doc und sein Herausgeber Kostas Vaxevanis sind bekannt für sehr kritische Berichte über die Regierung und brisante Enthüllungen. Im Jahr 2012 veröffentliche Vaxevanis eine Liste mit den Namen prominenter griechischer Steuersünder, welche die frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde den griechischen Behörden überreicht haben soll. Der Journalist wurde daraufhin festgenommen. Man warf ihm die Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten vor. Am 1. November sprach ihn ein Athener Gericht nach nur einem Verhandlungstag von den Vorwürfen frei. Auch eine Berufung scheiterte.