Der Schatten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (l.) und Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras © Petros Giannakouris/Pool/Reuters

Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen, Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten. Eine Verlängerung des im Februar auslaufenden EU-Hilfsprogramms werde nicht mehr angestrebt. Sein Land wolle zwar mit der EU im Dialog bleiben – aber nicht mit einer "wackeligen Kommission, (der Delegation) der Troika".

"Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Varoufakis. Die Troika sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt. Der New York Times hatte Varoufakis zuvor gesagt, Griechenland wolle auf ausstehende Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 7,2 Milliarden Euro verzichten. "Wir wollen uns zusammensetzen und das ganze Programm überdenken."

Dijsselbloem forderte die Griechen erneut auf, ihre Versprechungen einzuhalten. Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die neue Regierung sie fordert, lehnte Dijsselbloem ab. "Es gibt bereits eine solche Konferenz und die heißt Eurogruppe", sagte Dijsselbloem. Zugleich rief er Griechenlands neue linksgerichtete Regierung auf, "ihre Position festzulegen, um voranzukommen".

Tsipras plant keinen Besuch in Deutschland

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor in Berlin erneut erklärt, weitere Finanzhilfen seien nur möglich, wenn sich auch die neue griechische Regierung an die gemeinsam vereinbarten Reformauflagen halte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Bundesregierung sei gesprächsbereit. Dennoch warnte er den neuen Regierungschef Alexis Tsipras davor, von Reformvereinbarungen abzurücken. Erpressbar seien die Europäer nicht.

Tsipras kündigte für die kommende Woche Antrittsbesuche bei einer Reihe von europäischen Partnern und der EU-Kommission an, nicht aber in Deutschland. Im Wahlkampf hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr vertretene Sparpolitik für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht. Den Wählern hatte er im Wahlkampf ein Ende der Sparpolitik angekündigt und versprochen, bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen.

"Fünf Jahre der Demütigung haben ein Ende"

Zu Beginn der Woche – Tsipras war noch nicht als Regierungschef vereidigt, die Regierung noch nicht gebildet – hatte sich bereits angekündigt, dass der neue griechische Regierungschef auf Konfrontation gehen könnte mit den internationalen Geldgebern. "Fünf Jahre der Demütigung haben ein Ende", hatte Tsipras seinen Anhängern nach dem Wahlsieg zugerufen. "Schluss mit der Troika!" Griechenland werde eigene Reformpläne präsentieren, dabei wolle die neue Regierung mit den Geldgebern aber an einer gemeinsamen Lösung arbeiten.

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet, die die neue Regierung nun teilweise zurücknehmen will. Das Land plagen aber immer noch Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro – gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.

Sollte das Hilfsprogramm für Griechenland Ende Februar tatsächlich ersatzlos auslaufen, könnte das Land schon bald Zahlungsschwierigkeiten haben. Nicht nur bekäme das Land keine neuen Hilfsgelder, es müsste auch zehn Milliarden Euro an den Euro-Rettungsfonds zurückzahlen. Darüber hinaus bekämen die griechischen Geschäftsbanken keine günstige Liquidität mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie wären auf Liquiditätsnothilfen der nationalen Notenbank angewiesen – sofern die EZB solche Hilfen genehmigt.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat bereits signalisiert, wenn Griechenland sein Land um Finanzhilfe bitte, werde man sicherlich darüber nachdenken. Tsipras und seine linke Syriza-Partei haben enge Verbindungen mit Russland.