Für ausländische Lkw-Fahrer, die Deutschland durchqueren, gilt der Mindestlohn vorerst nicht mehr. Das teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen mit. Die Regelung werde bis zur Klärung europarechtlicher Fragen ausgesetzt. Weiterhin gelte aber der Mindestlohn für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden. Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, den Mindestlohn für den Transitverkehr überprüfen zu wollen. Möglicherweise widerspreche sie dem EU-Recht. Nach Einschätzung von Nahles ist die Regelung aber europarechtskonform. Ein Ergebnis der EU-Prüfung wird zwischen April und Juni erwartet – bis dahin werde die Regelung ausgesetzt.

Bisher galt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro für jede Arbeit, die auf deutschem Boden stattfindet. Damit sollte verhindert werden, dass ausländische Unternehmen den Mindestlohn in Deutschland unterlaufen. Somit griff der Mindestlohn auch für Transit-Lkw.

Mindestlohn auch für Matrosen und Stewards

Auf Anfrage der ZEIT hatte das Arbeitsministerium vor zwei Wochen schriftlich mitgeteilt, dass die Regelung sogar noch weitreichender gelte: So müssten auch alle Seeleute den Mindestlohn bekommen während ihr Schiff deutsche Küstengewässer durchfährt.

Selbst Flugzeugbesatzungen, die Deutschland nur überflögen, müssten mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlt bekommen. Ein Lohn, der wohl bei den meisten Stewardessen und Stewards überschritten wird. Aber möglicherweise nicht bei Besatzungen von Fluggesellschaften aus sehr armen Ländern. Unklar ist allerdings derzeit, ob und wie eine solche Regelung für Schiffe und Flugzeuge umgesetzt werden soll.